Analyse: Bundestag startet in Legislatur
Berlin (dpa) - Die konstituierende Sitzung des 18. Deutschen Bundestag schwankte zwischen Feierlichkeit und Streit.
Noch haben Union und SPD keine Regierung gebildet, aber an der ersten Abstimmung der Legislatur war abzulesen, wie eine überwältigende parlamentarische Mehrheit eine sehr kleine Opposition auflaufen lassen kann.
Union und SPD beschlossen am Dienstag gemeinsam, die Zahl der Stellvertreter des wiedergewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert von bisher fünf auf sechs zu erhöhen. Dagegen gab es deutlichen Protest in einer ansonst heiteren, dennoch feierlichen Sitzung - zum ersten Mal ohne Abgeordnete der FDP.
Am Dienstagmorgen strömten die Parlamentarier in den Saal. 631 wurden am 22. September gewählt, das sind elf mehr als zum Ende der vergangenen Wahlperiode. Den einstigen Gang zwischen FDP- und Unionsfraktion gab es nicht mehr, die ganze rechte Plenarseite füllten die mehr als 300 Abgeordneten von CDU und CSU.
Angela Merkel schlüpfte Punkt 11 Uhr auf einen Platz in der ersten Reihe des Plenums, nicht auf die Regierungsbank. Die Kanzlerin und ihr Kabinett sind mit der Zusammenkunft des Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt. Die FDP-Minister waren der Einladung des Bundestages für ehemalige Parlamentarier nicht gefolgt. Nur vereinzelt nahmen einstige liberale Abgeordnete auf der Tribüne Platz, darunter der frühere Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms: „Ich bin schon betroffen, aber wir sind ja nicht unschuldig in diese Situation gekommen.“
Heinz Riesenhuber (CDU), mit 77 Jahren Alterspräsident, eröffnete launig die Sitzung, begrüßte Bundespräsident Joachim Gauck sowie Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Nach rund anderthalb Stunden war der alte und neue Bundestagspräsident mit sehr gutem Ergebnis wiedergewählt. „Ich empfinde dies als Ermutigung und Verpflichtung“, dankte der 64-jährige Norbert Lammert (CDU) ein wenig gerührt. Lammert zog sich bereits häufiger den Unmut der eigenen Leute zu, bot auch der Kanzlerin schon bei Abstimmungen über die Euro-Rettung die Stirn.
Der 12. Bundestagspräsident wurde auch diesmal deutlich: Der Bundestag nehme seine Arbeit selbstverständlich vor dem Abschluss von Koalitionsverhandlungen auf, schließlich gebe es parlamentarische Hausaufgaben. Lammert mahnte einen selbstbewussten Aufbruch in die neue Legislatur an. „Ein Parlament ist keine Versammlung von Helden und Heiligen, sondern von Volksvertretern“, rief er und forderte eindringlich den Respekt vor der anderen Meinung.
Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie werde auch dadurch deutlich, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen, sagte der Parlamentspräsident mit nachdenklichem Blick auf die schmalen Reihen der Opposition.
Danach folgte der weniger feierliche Teil der Sitzung. Entgegen ursprünglicher Absprachen beanspruchten Union und SPD kurzfristig jeweils einen zusätzlichen Vizepräsidentenposten. Künftig gibt es also sechs statt fünf dieser herausgehobenen und lukrativen Posten im Parlament. Linke-Geschäftsführerin Petra Sitte sprach denn auch von „Geschmäckle“, Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann schimpfte heftig Richtung SPD. „Da haben Sie aber schnell den Schalter umgelegt.“ Der Applaus der vereinten Opposition, rund 20 Prozent der Abgeordneten, klang dünn im großen Rund. Der Antrag wurde von den „Großen“ schnell und schmerzlos beschlossen.
Einer saß am Dienstag auch in der ersten Reihe und war dennoch nicht mehr dabei. Einst selbst Bundestagspräsident, jahrzehntelang SPD-Abgeordneter: Wolfgang Thierse hatte an seinem 70. Geburtstag auf der Besuchertribüne Platz genommen. „Ich bin wehmütig„, bekannte er leise.
