CDU einstimmig für Prüfung von NPD-Verbot
Leipzig (dpa) - Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie an Ausländern will die CDU die Chancen für ein neues NPD- Verbotsverfahren ausloten lassen.
Einen entsprechenden Antrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Generalsekretär Hermann Gröhe und anderen beschloss der CDU-Bundesparteitag in Leipzig einstimmig.
Die CDU fordert die Bundes- und Landesregierungen in dem Beschluss auf, die Taten der Rechtsterroristen aufzuklären, mögliche Mittäter zu fassen und noch bestehende terroristische Strukturen zu zerschlagen. Es müsse geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen „Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben“.
Hintergrund ist die Entdeckung der mutmaßlichen rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle. Auf ihr Konto sollen Morde an acht Türken und einem Griechen sowie die Ermordung einer Polizistin in Heilbronn gehen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren der NPD 2003 gestoppt, weil Verbindungsleute des Verfassungsschutzes an maßgeblichen Stellen der NPD aktiv waren.
