Chinas Partei will mehr Rechtsstaat
Peking (dpa) - Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas will vom 20. bis 23. Oktober in Peking über mehr Rechtsstaatlichkeit beraten. Den Termin für das langerwartete vierte Plenum beschloss das Politbüro am Dienstag, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Vor dem Hintergrund des Anti-Korruption-Kampfes des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping soll das Treffen dafür sorgen, dass sich die Behörden und Parteimitglieder künftig „stärker an Recht und Gesetz halten“, wie eine Parteiquelle der Nachrichtenagentur dpa schilderte.
Seit Beginn der wirtschaftlichen Reformen Ende der 70er Jahre folge die Partei der Devise des Reformarchitekten Deng Xiaoping: „Beim Fluss-Überqueren nach den Steinen tasten.“ Heute gehe das nicht mehr, sagte die Quelle. „Jetzt ist das Wasser so tief, dass wir eine Struktur brauchen: Das ist die Rechtsstaatlichkeit.“
Die Partei werde aber weiter nach ihrem eigenen Recht funktionieren und in Korruptionsfällen erst selbst ermitteln, bevor der abgeschlossene Fall an die Justiz übergeben werde, sagte die Quelle.
