Chronologie: Dramatische Wochen in Rom und Athen
Berlin (dpa) - In den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse in Griechenland und Italien überschlagen. Innerhalb kürzester Zeit hat die Schuldenkrise die politische Landschaft in Europa verändert.
Ein Rückblick:
21. Oktober 2011: Die Euro-Finanzminister geben die nächste Hilfszahlung an das pleitebedrohte Griechenland frei. Athen erhält acht Milliarden Euro. Ohne das Geld hätte im November die Pleite gedroht. Es wird aber bereits deutlich, dass Griechenland mehr Hilfen braucht.
27. Oktober: Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer beschließen auf dem EU-Gipfel unter anderem einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland und ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket Athen. Im Gegenzug gibt es Sparauflagen.
Unter großem Druck beim Gipfel steht auch Italien. Von Regierungschef Silvio Berlusconi werden konkrete Pläne für Reformen und Schuldenabbau verlangt. Italien hat nach Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone.
31. Oktober 2011: Griechenlands sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue milliardenschwere Hilfspaket als „Akt der Demokratie“ an. Die Initiative ist mit den EU-Staaten nicht abgesprochen.
2. November 2011: Europa setzt Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung unter Druck. Die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro wird auf Eis gelegt.
3. November 2011: Papandreou sagt seine umstrittenen Pläne für eine Volksabstimmung wieder ab. Er stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras fordert bei einer Rede im Parlament den Rücktritt Papandreous.
4. November 2011: Papandreou erhält Rückendeckung und gewinnt nach einer engagierten Rede eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament. Zuvor hatte er mit dem Satz, „ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, bereits die Bereitschaft zum Rückzug signalisiert.
4. November 2011: Der Druck auf Italien wächst weiter. Am Rande des G20-Gipfels in Cannes stimmt Berlusconi zu, sein Reform- und Sparprogramm künftig vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwachen zu lassen. Die internationale Kontrolle soll mehr Vertrauen an den Märkten schaffen. Der Cavaliere sinniert beim Gipfel: „Ich frage mich, wenn ich hier so am G20-Tisch sitze, wer könnte Italien besser repräsentieren, wäre ich nicht hier?“
6. November 2011: Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.
8. November 2011: Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.
9. November 2011: Die Fraktionschefs im italienischen Parlament drücken aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.
9. November 2011: Regierungschef Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an.
10. November 2011: Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen.
10. November 2011: Auch Silvio Berlusconi scheint mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.
11. November 2011: Das italienische Parlament beginnt mit der Abstimmung über die Sparpläne.
11. November 2011: Die neue griechische Übergangsregierung wird in Athen vereidigt.