CSU-Abgeordnete beschließen umstrittenes Papier zur Zuwanderung
Kreuth (dpa) - Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben ihr umstrittenes Papier zum Thema Zuwanderung beschlossen.
Der Entwurf sei ohne Änderungen einstimmig angenommen worden, teilte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstagabend am Rande der Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth mit.
Darin heißt es: „Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen: Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. (...) Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“
Bei nachweislichem Sozialleistungsbetrug müssten die Verursacher nicht nur ausgewiesen, sondern ihnen auch die Wiedereinreise verwehrt werden, fordert die CSU. Der umstrittenste Satz in dem Papier lautet: „Wer betrügt, der fliegt.“ Nach Ansicht der CSU kommen viele gering qualifizierte Migranten nach Deutschland, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.
