Energie-Streit mit Seehofer: Aigner macht Rückzieher
München (dpa) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrem Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Kosten der Energiewende Schiffbruch erlitten.
Nach einem Veto von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist die Idee vom Tisch, Teile der Milliardenkosten für die EEG-Umlage auf Pump zu finanzieren und die Abzahlung ins nächste Jahrzehnt zu verschieben. Der Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde „derzeit nicht weiterverfolgt“, sagte Aigner am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.
Vorrang haben jetzt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Versorgungssicherheit. „Falls dieses dann abgeschlossen ist und falls es noch weiteren Handlungsbedarf gibt, wird dann gegebenenfalls später darüber beraten“, sagte Aigner. Das sei im Kabinett „sehr einvernehmlich“ beschlossen worden.
Seehofer hatte den Überlegungen Aigners in einem Zeitungsinterview eine klare Absage erteilt - woraufhin Aigner der „Süddeutschen Zeitung“ sagte: „Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden.“ Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) wies aber die Darstellung zurück, es habe massiven Streit gegeben. „Das war ein medialer Sturm, der nicht stattgefunden hat in der Realität.“ Beide hätten bereits am Wochenende miteinander gesprochen.
Seehofer hatte allerdings für die Debatte im Kabinett über das Thema eigens seine für Dienstag geplante Rede bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth verschoben. Der Zwischenfall löste größere Wellen aus, weil Aigner eine der von Seehofer regelmäßig genannten Kandidatinnen für seine Nachfolge an der Spitze von CSU und Staatsregierung ist.
Kabinettsmitglieder bestätigten, dass die Sitzung vergleichsweise friedlich ablief. Seehofer sei „leicht angesäuert“ gewesen. In der Vergangenheit habe es schon wesentlich kräftigere Kritik des Ministerpräsidenten an seiner Mannschaft gegeben. Aigners Vorschlag eines „Streckungsfonds“ für die EEG-Umlage war auch nicht neu. Das Papier sah vor, die von den Stromkunden bezahlte EEG-Umlage von derzeit 6,2 Cent auf 4,9 Cent zu senken. Die Differenz sollte auf Pump vorfinanziert und von den Bürgern im nächsten Jahrzehnt abgezahlt werden.
Über dieses Modell sei schon vor zwei Jahren diskutiert worden, sagte der frühere Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) auf Anfrage. „Das habe ich damals abgelehnt.“ Auch bei den Berliner Koalitionsverhandlungen war über eine solche Fondslösung diskutiert worden - auch da wurde sie verworfen.
Vorrang hat aus Sicht der Landesregierung die Senkung der EEG-Umlage. Dazu soll es bereits bei der nächsten Sitzung am Montag einen Kabinettsbeschluss mit den bayerischen Forderungen geben. Demnach sollen künftig unrentable Standorte beispielsweise für Windräder weniger oder keine Förderung mehr erhalten. In Berlin soll der Vorschlag für die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes bis Ostern vorliegen.
