„Jamaikaner“ stellen sich auf Das Amt kommt zum Manne - oder?
Berlin (dpa) - Das Wahlergebnis war noch keine 24 Stunden alt, da sagte Katrin Göring-Eckardt: „Dass im Regierungsfall ich in jedem Fall da 'ne Rolle spielen werde, das liegt auf der Hand.“ Und musste kurz darauf klarstellen, dass sie damit kein Ministeramt beansprucht habe.
Co-Spitzenkandidat Cem Özdemir zitierte vorsorglich den alten Politiker-Spruch „Das Amt kommt zum Manne“. Vor heiklen Sondierungsgesprächen, wie sie Union, FDP und Grüne bald führen wollen, kann jedes Vorpreschen zum Problem werden.
Spannend ist daher auch, wie FDP-Vizechefin Katja Suding am Donnerstag im ZFD-„Morgenmagazin“ auf die Frage antwortete, ob die FDP das Finanzministerium wolle. Es sei „unbestritten“, dass das „ein sehr zentrales Ministerium“ sei, sagte sie, „auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt“, und die FDP „zentrale Positionen“ besetzen wolle.
Dass Wolfgang Schäuble (CDU) Bundestagspräsident werden soll und damit das Finanzministerium zu vergeben ist, hat Spekulationen über Posten und Köpfe weiter angeheizt. Wird da etwa schon geschachert? Dass man im Gespräch sei mit den möglichen Partnern, das sagen zum Beispiel die Grünen schon seit Montag offen. Es wäre clever von FDP und Grünen, vorab schon mal das eine oder andere zu besprechen, um dem „großen“ Partner Union stark gegenüber zu treten. Dass es dabei auch um das mögliche „Jamaika“-Kabinett gehen könnte, das sagt keiner.
Bisher gibt es 14 Ministerien plus Kanzleramtsminister. Und vier potenzielle „Jamaika“-Partner, denn die CSU hat ihre eigenen Ansprüche. Die Union hält es für plausibel, dass die kleineren Partner je drei Ministersessel besetzen. Die Zuständigkeit der Häuser ändert sich meistens, wenn eine neue Regierung gebildet wird. So wanderte etwa der Bereich Bauen 2013 vom Verkehrs- ins Umweltressort, während die Energiewende vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium umzog.
Ein Blick in die Parteien:
- Im Wahlkampf haben die GRÜNEN Schwerpunkte gesetzt: Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Europa. Was läge da näher, als drei Ministerien zu beanspruchen: Umwelt, Außen und etwas Soziales? Vielleicht Familie, Entwicklung oder auch ein neues Integrationsministerium, wie Özdemir im Wahlkampf angeregt hat? Göring-Eckardt hat ein „Superministerium für Verbraucherschutz“ gefordert, das auch für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft, Energie und Digitalisierung zuständig sein soll.
Dass Göring-Eckardt und Özdemir als Spitzenkandidaten Minister werden könnten, liegt auf der Hand. Nach grüner Logik braucht es dann noch jemanden vom linken Parteiflügel, bevorzugt eine Frau. Der Name Claudia Roth kursiert. Aber auch Fraktionschef Anton Hofreiter, der von allen Spitzengrünen das klarste Öko-Image hat, käme in Frage.
Die Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden verschieben die Grünen vorsichtshalber, bis „Jamaika“ steht oder scheitert. So bleiben wichtige Posten parteiinterne Verhandlungsmasse. Schnell wie sonst keiner war die Ökopartei dagegen mit ihrem Personal für die Sondierung. Das breit aufgestellte Team, zu dem der links-grüne Jürgen Trittin ebenso gehört wir der baden-württembergische Oberrealo Winfried Kretschmann, steht schon seit Montagabend - auch öffentlich.
- Im Gegensatz dazu ist die FDP fast schon krampfhaft bemüht, die Beine stillzuhalten. Keine Personallisten für Sondierungsgespräche, die noch gar nicht verabredet sind, und schon gar keine Debatten über Posten. Nach Sudings Interview twitterte FDP-Chef Christian Lindner umgehend, Deutschland brauche keinen neuen Finanzminister, sondern eine neue Finanzpolitik - was immer das heißen mag.
Man will demonstrieren, dass man von 2009 gelernt hat. Der damalige Parteichef Guido Westerwelle hatte sich für Steuersenkungen stark gemacht und dann das Finanzministerium ausgeschlagen, um sich ins prestigeträchtigere Außenamt zu setzen. Jetzt bietet sich erneut die Chance, das Finanzministerium zu besetzen und damit Europapolitik mitzubestimmen. Dieses erneut auszuschlagen, wäre kein gutes Signal.
Die Entscheidung wird zwischen Lindner und Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein fallen. Kubicki wäre gern Fraktionschef. Dazu müsste Lindner ins Kabinett wechseln und Vize-Kanzler unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Für den 38-jährigen Politologen wäre die Finanzpolitik eine Herausforderung. Er wird überlegen, von welcher Position aus er das Ziel besser erreichen kann, in vier Jahren mit komfortablem Stimmenpolster wieder in den Bundestag einzuziehen.
Zudem dürfte die FDP nach dem Bildungs- und Forschungsministerium („weltbeste Bildung“) greifen und nach dem Justizministerium, das bei einem Einwanderungsgesetz ein Wörtchen mitzureden hätte.
- In der UNION wird versichert, es gebe noch keine Festlegung - weder personell noch bei der Verteilung. Offen ist demnach auch, ob man nach Schäubles Wechsel tatsächlich auf das Schlüsselressort Finanzen verzichtet. Auch, weil noch offen ist, was mit Schwergewichten wie CDU-Innenminister Thomas de Maizière wird. Ob der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit dem Wirtschafts- oder einem anderen Ministerium belohnt wird, wissen wohl nur die Kanzlerin und ihr engstes Umfeld - wenn überhaupt.
Als gesetzt gilt, dass die Union das Innenressort verlangt. Ob aber tatsächlich Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann nach Berlin wechselt, ist auch wegen der dramatischen Lage in der CSU offen. Die CSU hängt wohl an ihren bisherigen Ressorts Agrar und Verkehr: Landwirte, Autoindustrie und Geld für Straßen sind für sie sehr wichtig. Weil Merkel gerne die Hälfte der CDU-Posten im Kabinett mit Frauen besetzen möchte, wird beispielsweise auch über einen Wechsel der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner nach Berlin spekuliert.
Erfahrene Unionsleute erinnern sich an die Gespräche über die jetzt endende GroKo vor vier Jahren. Damals sei erst am Ende der Sondierung zwischen Merkel, Seehofer und dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel unter sechs Augen über den groben Kabinettszuschnitt geredet worden. Festlegungen habe es aber auch dann noch nicht gegeben - sondern erst am Ende der eigentlichen Koalitionsverhandlungen.
