De Maizière zum Drohnendebakel: Fehler ja, Lügen nein
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich im Drohnen-Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf der Lüge gewehrt, aber auch Fehler zugegeben.
In einer mehr als siebenstündigen Vernehmung räumte er ein, sich zunächst unklar über seine Einbindung in das Prestigeprojekt „Euro Hawk“ geäußert zu haben. Die Schuld für das Scheitern wies er von sich und sprach von „Geburtsfehlern“ bei der Aufklärungsdrohne weit vor seiner Amtszeit. „Das Projekt war bereits auf der schiefen Bahn.“ Die SPD bekräftigte nach dem Auftritt ihren Lügenvorwurf und ihre Rücktrittsforderung.
Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ war Mitte Mai wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion abgebrochen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen. De Maizière will erst mit dem Stopp des Programms von den massiven Schwierigkeiten erfahren haben. Die Opposition zweifelt das aber an.
De Maizière hatte am 5. Juni im Verteidigungsausschuss gesagt, er habe auf einer Rüstungsklausur am 1. März 2012 erstmals von Problemen beim „Euro Hawk“ erfahren und sei dann am 13. Mai 2013 über den Stopp des Projekts unterrichtet worden. In der Zwischenzeit habe es keine Vorlage mit einer Gesamtdarstellung der Probleme gegeben. Nach dieser Aussage sei in der Öffentlichkeit der unzutreffende Eindruck entstanden, er sei zwischen den Terminen gar nicht informiert worden, sagte de Maizière am Mittwoch. „Ich bedauere, dass ich mich am 5. Juni nicht klarer ausgedrückt habe.“
Erneut beklagte de Maizière, seine Staatssekretäre hätten ihn unzureichend unterrichtet. Personelle Konsequenzen in seinem Ministerium behält er sich deswegen weiter vor. Auf die Frage, ob er selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Rücktritt angeboten habe, sagte de Maizière nur: „Was ich mit der Kanzlerin bespreche, das trage ich hier nicht vor dem Ausschuss vor.“
Die Hauptursachen für das Scheitern der Drohnen-Beschaffung sieht de Maizière schon vor seiner Amtszeit. Die Risiken seien von Anfang an unterschätzt worden. Außerdem seien bei seinem Amtsantritt bereits 565 Millionen Euro für die Drohne ausgegeben oder gebunden gewesen - und damit 85 Prozent der Gesamtsumme. Das Zögern beim Stopp des Vorhabens verteidigte der Minister. Dadurch seien dem Steuerzahler weitere Millionen-Verluste erspart worden, weil nun die Aufklärungstechnik weiter genutzt werden könne.
Aus der Opposition kamen weiter Rücktrittsforderungen an de Maizière, allen voran von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser erklärte, de Maizière müsse das „unwürdige Schauspiel“ beenden, andere zu angeblich Schuldigen für die Verschwendung von Hunderten Millionen an Steuergeldern zu machen. SPD-Obmann Rainer Arnold sieht die Glaubwürdigkeit des Ministers als „irreparabel beschädigt“ an. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ergänzte: „Thomas de Maizière hat sich mit seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages endgültig zum Selbst-Verteidigungsminister degradiert.“
Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken warf de Maizière vor, er eiere herum und versuche, die Verantwortung auf andere zu schieben. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour spottete, de Maizière mache den Eindruck eines „armen Mannes“, der mit dem Projekt komplett überfordert gewesen sei. „Er ist vom Musterknaben zum Sorgenkind des Kabinetts geworden.“
Koalitionspolitiker nahmen den Ressortchef dagegen in Schutz und bezeichneten die Vorwürfe der Opposition als haltlos. „Das Gezeter der Opposition ist beschämend“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Thomas de Maizière hat unsere volle Unterstützung.“ De Maizière selbst resümierte nach der Vernehmung: „Ich bin davon überzeugt, dass ich heute alle Irritationen und Missverständnisse ausräumen konnte.“
