Spitzentreffen ohne Ergebnis? Der G20-Gipfel und die Quadratur des Kreises
Hamburg (dpa) - Verkehrte Welt beim G20-Gipfel in Hamburg: Gastgeberin Angela Merkel bekommt für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte Rückendeckung ausgerechnet von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping.
Die wollen sich für freien Handel und Klimaschutz stark machen und so auch der Kanzlerin zum Erfolg bei dieser heiklen Runde in Hamburg verhelfen, die so wenig Übereinstimmung und Aufbruch verspricht. Denn die bisher engsten Verbündeten, die USA, fahren mit ihrem Präsidenten Donald Trump einen Abschottungskurs. Am Ende könnte es 19:1 stehen. Alle gegen einen oder umgekehrt. Eine Welt in Unruhe, sagt Merkel.
Ist dieser G20-Gipfel eine Zäsur? Gibt es eine Kräfteverschiebung, gar eine neue Weltordnung? Merkel will unbedingt verhindern, dass am Ende dieses Gipfels alle gegen Amerika votieren. In Sachen Klimaschutz wird es aber extrem schwer, eine gemeinsame Abschlusserklärung hinzubekommen. Nach der Abkehr Washingtons vom Pariser Klimaschutzabkommen müsste das Thema wohl ganz aus dem geplanten zehnseitigem Kommuniqué verschwinden, um Einmütigkeit zu erzielen. So weit will Merkel aber nicht gehen. Sie mahnt: „Natürlich werden wir auf der anderen Seite Dissens nicht übertünchen, sondern Dissens auch benennen.“
Trump ist Merkels wohl schwierigster Gast. Sie trifft ihn am Donnerstagabend im kleinen Kreis im Hotel „Atlantic“ und spricht mit ihm über die Streitthemen. Da weiß sie schon, dass sich Trump und Putin am Freitag in Hamburg erstmals persönlich treffen werden - und zwar parallel zur Klimaschutz-Sitzung des G20-Gipfels. Ein Affront. Oder ist das Schwänzen einer der wichtigsten Sitzungen dieses Gipfels Trumps Statement dazu? Sollen sie das doch ohne ihn verhackstücken.
Aber noch ein problematisches Kaliber kommt: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Auch mit ihm trifft sich Merkel am Abend im „Atlantic“. Erdogan teilt zuvor noch einmal kräftig gegen die Bundesregierung aus und beschwert sich drastisch, dass er am Rande des G20-Gipfels nicht vor Landsleuten in Deutschland reden darf. Die Bundesregierung hatte das mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage abgelehnt. Ankara bat aber um das Gespräch mit Merkel, das Merkel genutzt haben dürfte, um Rechtsstaatsverletzungen in der Türkei anzusprechen - nicht zu vergessen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.
Merkel verteidigt die internationalen Gipfel G7 und G20 immer mit dem Argument, es sei wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs miteinander reden - auch wenn sie keine Beschlüsse fassen und die Abschlusserklärungen wachsweich sind. Dass die vielen Staats- und Regierungschefs, die Vertreter der EU-Institutionen und die Präsidenten und Ministerpräsidenten der Gastländer etwa aus Afrika wirklich diskutieren, wird zunehmend bezweifelt. Der Gipfel dauert ja nur 24 Stunden und ist vollgestopft mit Programmpunkten. Sich austauschen, zuhören und streiten - dafür sei gar keine Zeit. Nicht zwei Tage müssten sie sich dafür treffen, sondern zwei Wochen.
Anfang Mai hatte Merkel - damals noch optimistischer als heute - die schwierige Konsenssuche unter den G20-Partnern noch mit dem Satz beschrieben: „Da ist es fast einfacher, einen Sack Flöhe zu hüten, als dass man die Leute hier zusammenhält.“ Kurz vor der Gipfelrunde spricht die Kanzlerin im „Zeit“-Interview von der „Quadratur des Kreises“. Sie macht sich keine Illusionen. Sie stapelt vor dem Gipfel sehr tief, dämpft jegliche Erwartungen.
Der neue starke Mann im Weißen Haus verzichtet zwar - anders als vor dem G7-Gipfel der westlichen Industriemächte auf Sizilien im Mai - diesmal auf scharfe Kritik an den Deutschen und ihrer Handelspolitik. Er wettert aber kurz vor dem Gipfel in Hamburg heftig gegen Putin und Xi. Im Frühjahr hatte er Chinas Präsidenten noch bei dessen USA-Besuch umgarnt, es zeichnete sich eine vorsichtige Annäherung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt in der Handelspolitik ab, obwohl China - wie Deutschland - wegen der hohen Handelsüberschüsse gegenüber den USA in Washington am Pranger steht. Nun wirft er China mangelnde Unterstützung gegen Nordkorea vor.
Der Konflikt mit Pjöngjang könnte die Gipfel-Choreografie in Hamburg noch durcheinanderwirbeln. Trump setzt auf ein Bündnis unter den G20-Partnern gegen den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un. Der Diktator hat gerade eine Rakete getestet, die eventuell einen Atomsprengkopf bis in die USA tragen kann.
Und Trump, der anfangs Russland noch so freundlich gesonnen war, teilt auch gegen Putin aus. So kündigt er bei seinem umjubelten Besuch am Donnerstag in Warschau Schritte gegen das „destabilisierende Verhalten“ Moskaus an. Wobei nicht ganz klar ist, welches Verhalten gemeint ist und welche Schritte es dagegen geben wird. Offensichtlich geht es um mögliche Eingriffe Russlands in den US-Wahlkampf, den Ukraine-Konflikt und den Syrien-Krieg.
Der Entwurf für eine gemeinsame G20-Abschlusserklärung enthält noch zahlreiche „eckige Klammern“ - das sind in dem Kommuniqué die noch strittigen Punkte. Die Sherpas - die Gipfelexperten der Staats- und Regierungschefs - haben nach einer Prognose Merkels vom Donnerstag „noch zwei Nächte lang gut zu tun“. Dann ist es Chefsache, bis Samstagnachmittag ein Papier auszuhandeln, das einstimmig verabschiedet werden kann. Merkel will einen offenen Streit mit Trump vermeiden. Das könnte aber bedeuten, dass das Papier in der Klima-, Handels- und Flüchtlingspolitik am Ende völlig verwässert ist.
Merkel wirbt noch einmal um eine positive Sicht der Dinge: „Ich glaube, dass Globalisierung so gestaltet werden kann, dass es eine Win-win-Situation ist. Es muss nicht immer da, wo es Gewinner gibt, Verlierer geben. Das ist das Motiv, was mich leitet.“ Scheitert sie damit in Hamburg, gibt es noch zwei Optionen: Eine Gipfel-Erklärung, die den Streit benennt, - oder der Verzicht auf eine Abschlusskommuniqué. Beides wäre ein Novum.
