Der gesetzliche Mindestlohn im Spiegel der Wissenschaft
Berlin (dpa) - Die Frage, wie sie zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro stehen, haben erst wieder an diesem Donnerstag die fünf Top-Wirtschaftsforscher beantwortet: Sie lehnen ihn ab.
Studien, die das Thema schon mehrfach beleuchteten, raten zur Differenzierung, sehen aber durchaus positive finanzielle Wirkungen.
- HERBSTGUTACHTEN: Die Top-Wirtschaftsforscher befürchten bei 8,50 Euro Mindestlohn Arbeitsplatzverluste vor allem im Osten. „Bei Einführung eines Mindestlohns in dieser Höhe könnte es dort zu einem beträchtlichen Stellenabbau kommen“, heißt es im Herbstgutachten. Die Institute konstatieren, dass die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne in bislang zwölf Branchen keine gravierenden negativen Folgen für die Beschäftigung gehabt haben.
- IAB: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit wirbt für unterschiedliche Lohnuntergrenzen in Ost- und West. IAB-Chef Joachim Möller hält 8,50 Euro in Westdeutschland für „gerade noch vertretbar“. Im Osten bestehe aber „ein hohes Risiko, dass bei einem Mindestlohn in dieser Höhe Arbeitsplätze verloren gehen. Dort würde ich deshalb mit einem Mindestlohn in einer Größenordnung von 7,50 Euro einsteigen“, sagte er der dpa. Werde nicht differenziert, sei zur Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten das für Ostdeutschland vertretbare Niveau für ganz Deutschland anzusetzen. Von einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sind nach Berechnung des IAB kurzfristig gut 800 Millionen an Steuermehreinnahmen sowie knapp 1,7 Milliarden Euro an Beitragsmehreinnahmen für die Sozialkassen zu erwarten; bei den Hartz-IV-Ausgaben eine Entlastung bis zu knapp einer Milliarde Euro.
- DIW: Die Berliner Forscher raten zur Zurückhaltung und warnen vor überzogenen Erwartungen: Nur ein vorsichtig angesetzter Mindestlohn könne größere Arbeitsplatzverluste „wahrscheinlich“ vermeiden. Auch wenn 5,6 Millionen oder 17 Prozent aller Beschäftigten bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro mehr verdienten, sei kaum mit einem „kräftigen, gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftschub“ zu rechnen. Da die Risiken von Arbeitsplatzverlusten für einige Branchen und Regionen groß seien, empfehlen die DIW-Forscher, „den Mindestlohn zunächst auf einem niedrigeren Niveau anzusetzen und dann schrittweise zu erhöhen“.
- PROGNOS: Die Studie vom April 2011 im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro erhöhen würde. Daraus resultieren dann zusätzliche Einkommensteuerzahlungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, zusätzliche Sozialbeiträge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro sowie 1,7 Milliarden Euro weniger staatliche Transfers. Daraus ergibt sich ein positiver „fiskalischer Effekt“ von knapp 7,1 Milliarden Euro. Allerdings gibt es keine Aussage zu möglichen Job-Verlusten: Diese seien aber „in gewissem Umfang hinnehmbar“.
