Asyl bis Pressefreiheit Deutsch-türkisches Verhältnis: Die wichtigsten Streitpunkte
Berlin (dpa) - Deutschland und die Türkei sind Partner - offiziell jedenfalls. Doch an Problemen zwischen Berlin und Ankara mangelt es nicht. Die wichtigsten Konfliktpunkte:
LUFTWAFFENBASIS: Im Juni beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik in Richtung Jordanien. Die Verlegung von Soldaten aus einem Nato-Land auf einen Stützpunkt außerhalb des Bündnisgebiets ist in der Geschichte der Bundeswehr beispiellos. Grund ist das türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den dort stationierten deutschen Soldaten.
ASYL: Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begründete die türkische Regierung das Besuchverbot in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Ankara beschuldigt die ranghohen Militärs, Angehörige der Gülen-Bewegung zu sein. Die türkische Regierung geht seit einem gescheiterten Putsch Mitte 2016 massiv gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht.
MILITÄRPUTSCH: Die Türkei ist lange verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken lassen. Als erster reist im Oktober 2016 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Ankara, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im November.
ARMENIEN-RESOLUTION: Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zieht zeitweise den Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärft die Bundesregierung den Streit.
PRESSEFREIHEIT: Am 14. Februar 2017 wird „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. Appelle der Bundesregierung, den Journalisten freizulassen, waren bislang vergeblich. Ankara schüchtert kritische Medien ein und zwingt sie auf Regierungskurs. Dutzende türkische Journalisten sitzen in Haft, auch der Druck auf ausländische Medienvertreter nimmt zu.
