Deutschland weist fünf libysche Diplomaten aus
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat fünf libysche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und ihre Ausweisung angeordnet. Sie sollen Druck auf Landsleute ausgeübt haben und müssen Deutschland nun innerhalb von einer Woche verlassen.
Außenminister Guido Westerwelle sprach in Katar von einer „Entscheidung, die absolut notwendig, angemessen und richtig ist“. Ob auch der Botschafter selbst noch ausgewiesen werden könnte, ließ der FDP-Politiker offen: „Darüber spekuliere ich nicht.“
Westerwelles Sprecher Andreas Peschke sagte in Berlin, dass die außergewöhnlich scharfe Sanktion nicht als politisches Signal an das Regime von Muammar al-Gaddafi zu verstehen sei. Es handele sich um „eine rein an fachlichen und diplomatischen Kriterien orientierte Entscheidung“.
Der libysche Botschafter in Berlin wurde am Mittwoch ins Auswärtige Amt einbestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass seine Mitarbeiter das Land innerhalb der nächsten sieben Tage verlassen müssen. Die genauen Hintergründe gab das Auswärtige Amt (AA) nicht bekannt. Es habe aber „hinreichende Anhaltspunkte“ gegeben, dass die fünf Libyer sich nicht an ihre diplomatischen Verpflichtungen gehalten haben, sagte Peschke.
Das AA berief sich auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Danach kann ein „Empfangsstaat“ Diplomaten eines „Entsendestaats“ jederzeit ohne Angabe von Gründen zur „persona non grata“ (unerwünschte Person) erklären.
Ausweisungen von Diplomaten sind aber äußerst selten. „Das ist in der Tat das letzte Mittel“, sagte Peschke. Die Ausweisung einer solch großen Gruppe von Diplomaten sei ihm „in der jüngeren Vergangenheit“ nicht bekannt.
