Angst und Anarchie Die Farce von Caracas
Caracas (dpa) - Die Szene passt zu dieser unglückseligen Wahl. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro will vor aller Welt zeigen, wie gut das Wahlsystem funktioniert und lässt nach der Stimmabgabe seinen Ausweis scannen.
Das wird live übertragen.
Nach einigen Sekunden erscheint auf der digitalen Anzeige: „Diese Person existiert nicht oder der Ausweis wurde annulliert“. Maduro schaut betreten drein.
Was bald in Venezuela, diesem von der Natur und mit Rohstoffen reich gesegneten Land nicht mehr existieren könnte, ist die Demokratie. Endgültig annulliert von Maduro. Ist das eine freie Wahl, wenn mit dem Scannen von Ausweisen kontrolliert wird, wer wählen gegangen ist?
Auf Arbeiter in staatlichen Betrieben wurde großer Druck ausgeübt, teilzunehmen. Von der „Stunde Null“ ist im Land mit den größten Ölreserven die Rede. Was soll die Verfassungsgebende Versammlung bezwecken, deren nun gewählte 545 Mitglieder eine neue Verfassung erarbeiten sollen? Begleitet von Jagdszenen, Attacken auf Wahllokale, erschossenen Demonstranten und einem Wahlboykott der Opposition.
Maduro macht das unverhohlen klar. Mitte der Woche werden sie in die Nationalversammlung einziehen, den Sitz des Parlaments. Es könnte in der jetzigen Form abgeschafft werden. Aufgestellt wurden fast nur Sympathisanten der seit 1999 regierenden Sozialisten. Zudem soll die Immunität bisheriger Abgeordneter aufgehoben werden - es droht eine Hexenjagd, führende Oppositionsleute könnten im Gefängnis landen. Mit mehr Repression könnte der Widerstand der Straße gebrochen werden.
Es ist eine dieser Absurditäten, dass das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) plötzlich die Verfassung verteidigt, die Hugo Chávez geschaffen hat, der Begründer des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ - während sein Ziehsohn und Nachfolger Maduro diese schreddern will. Die Verfassung sah bisher zumindest auf dem Papier eine Gewaltenteilung vor. Von einem „zweiten Kuba“ ist die Rede, von der Errichtung einer Diktatur, vom Marsch in den Ein-Parteien-Staat, auch die Justiz könnte an die Kette gelegt werden. Den Mann mit dem Schnauzer treibt pure Not. Er verspricht Besserung, wenn er durchregieren kann.
Ein paar Zahlen: Das Bruttoinlandsprodukt ist 2016 um rund 18 Prozent eingebrochen. Die Inflation wird 2017 wohl bei mehr als 1000 Prozent liegen. Die Kindersterblichkeit ist um 30 Prozent gestiegen. Mehr als 100 000 Menschen sind nach Kolumbien und Brasilien geflüchtet. Zehn Fluggesellschaften haben die Flüge wegen der zunehmenden Anarchie komplett eingestellt. Mehr als 120 Tote seit Ausbruch der Unruhen im April.
Maduro macht für die Misere den gefallenen Ölpreis verantwortlich, das Land mit den größten Ölreserven der Welt ist durch Korruption und abenteuerliche Misswirtschaft mindestens auf der Intensivstation. Die Wahl wird von Dutzenden Ländern als illegitim geächtet. Maduro und die Sozialisten sind isoliert, das Land hoffnungslos gespalten. Noch hält das Militär zu Maduro, das er großzügig alimentiert.
Exakt zwei Stunden vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses durch die sozialistische Chefin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, twitterte der Präsident des Parlaments, Julio Borges, eine interessante Information. „Der größte Wahlbetrug in unserer Geschichte. Lucena wird mehr als acht Millionen Stimmen verkünden, sie verdreifachen fast das wirkliche Resultat.“ Er verwies auf interne Zahlen aus der Behörde über nur 2,48 Millionen abgegebene Stimmen - bei 19,4 Millionen Wahlberechtigten. Das wäre dann gerade mal eine Beteiligung von zwölf Prozent gewesen, ein Desaster für Maduro.
Und was verkündet Lucena dann? 8,089 Millionen, 41,53 Beteiligung trotz des Boykotts der Opposition. Maduro feiert die - angeblichen - acht Millionen, seine Gegner könnten sich nun auch radikalisieren, sie fordern eine Neuwahl. Doch das scheint nun utopisch. Das Ausland, auch die Bundesregierung, verurteilt die Lage, aber was tun? US-Präsident Donald Trump droht mit einem Stopp der Ölimporte. Das könnte die Regierung, aber am Ende auch die Bevölkerung treffen.
Das Brandgefährliche ist das Einmauern in eigenen Realitäten. Der Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, lacht bei der Frage, ob es Tote am Wahltag gegeben habe, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt am Ende zehn Tote. „Das ist eine Lüge. (...) Es gab nicht einen Toten im Zusammenhang mit der Wahl“, sagt Rodríguez. Er nennt Luisa Ortega „die künftige Ex-Generalstaatsanwältin“. Sie stand lange fest an der Seite der Sozialisten, hat aber mit Maduro gebrochen und wurde zur erbitterten Gegnerin der Idee, die Verfassung zu rasieren.
Ortega wurde letztens schon der Pass entzogen, man sollte sich Sorgen um diese mutige Frau machen. Caracas ist heute eine Stadt der Angst und Anarchie, kein Vergleich zum 6. Dezember 2015. Der MUD gewann da bei der Parlamentswahl eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit, Sektkorken knallten, Jubelschreie aus vielen Wohnzimmern, es schien, als sei es der Anfang vom Ende dieser heute ziemlich ruinierten Revolution.
In der Nationalversammlung, dem Parlament, wurden die Chávez-Porträts abgehängt, Maduro sollte per Referendum abgewählt werden. Doch das stoppten Gerichte. Und nun droht die Gegenrevolution, die noch viel mehr Tote und Flüchtlinge produzieren könnte. Der Vizechef der Sozialisten, Diosdado Cabello, ist der Treiber des Verfassungsplans.
Die, die versucht haben, die Regierung in die Enge zu treiben, sollten sich warm anziehen. Und eines sei ganz klar: „Wir werden die Bilder von Chávez wieder mitbringen. Und sie werden nie mehr verschwinden.“
