Die Gipfelergebnisse im Überblick
Brüssel (dpa) - Die meisten der EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag auf dem Gipfel in Brüssel den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin unterschrieben. Zudem ist Serbien nun Beitrittskandidat der Europäischen Union.
Die Gipfel-Ergebnisse im Überblick:
- FISKALPAKT: 25 der 27 EU-Staaten haben den Pakt für striktes Sparen unterzeichnet - nur Großbritannien und Tschechien bleiben Außen vor. Die Teilnehmer-Staaten müssen künftig fast ausgeglichene Haushalte vorweisen. Das Staatsdefizit darf in normalen Zeiten nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen. Die Vereinbarung sieht auch eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor. Der Fiskalpakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, wenn 12 Euro-Länder ihn ratifiziert haben. Die irische Regierung lässt darüber noch das Volk abstimmen.
- ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): Der ständige Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder soll rascher mit Kapital ausgestattet werden als ursprünglich geplant. Dazu wollen die Euro-Länder noch in diesem Jahr zwei von fünf Raten einzahlen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM löst seinen befristeten Vorgänger EFSF am 1. Juli ab. Bislang sind 500 Milliarden Euro an Krediten und Garantien vorgesehen, davon 80 Milliarden an Barkapital. Viele Länder fordern allerdings eine Aufstockung oder eine Zusammenlegung mit dem EFSF. Die Entscheidung darüber soll noch im März fallen.
- SERBIEN: Das Balkanland Serbien wird offizieller EU-Beitrittskandidat. Zuvor hatten sich Rumänien und Serbien über den Schutz der rumänischsprachigen Minderheit der Walachen (Vlachen) in Serbien geeinigt. Wann die Regierung in Belgrad Gespräche über die Beitrittsverhandlungen beginnen kann, ist noch offen. Über eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone soll im September entschieden werden.
- SYRIEN: Die EU-Länder verurteilen die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien scharf. Sie fordern die syrischen Behörden auf, sofort die massive Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Präsident Baschar al-Assad wird zum Rücktritt gedrängt. Humanitäre Organisationen sollen ungehinderten Zugang zu Hilfsbedürftigen im Land bekommen.
- WEIßRUSSLAND: Dem Regime von Alexander Lukaschenko drohen weitere Sanktionen. Der EU-Gipfel beauftragte die Außenminister, Strafmaßnahmen auszuarbeiten.
