Zeit der Entscheidung Die linke Trutzburg Rote Flora unter Druck
Hamburg (dpa) - Es war ruhiger geworden um die seit fast 30 Jahren besetzte Rote Flora im Schanzenviertel mitten in Hamburg. Nach längeren Umbauarbeiten und einem neuem Anstrich wirkte das Rückzugsgebiet der Linksautonomen freundlicher.
Ausländische Touristen ließen sich gerne vor ungewohnten Bannern wie „Capitalism will end anyway - you decide when“ (Kapitalismus wird sowieso enden - du entscheidest wann) fotografieren. Und mancher Anwohner war nach den jahrelangen Auseinandersetzungen um das besetzte Haus auch ein wenig stolz auf die Rote Flora - trotz der jährlichen Mai-Krawalle. Auch die Politik spielte mit. Doch nach der Gewaltorgie im Umfeld des G20-Gipfels kippt jetzt die Stimmung.
Öl ins Feuer gegossen hat Flora-Anwalt Andreas Beuth, als er nach der beispiellosen Gewaltnacht im ARD-„Brennpunkt“ sagte: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“ Später ruderte Beuth, der zusammen mit dem Flora-Aktivisten Andreas Blechschmidt die Donnerstags-Demo „Welcome to Hell“ angemeldet hatte, zurück, aber zu spät.
Nicht nur die örtliche CDU unter Oppositionsführer André Trepoll fordert: „Die Rote Flora muss jetzt dicht gemacht werden.“ Auch die CDU im Bund ist für einen harten Kurs gegen das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude, das als eines der wichtigsten Zentren der linksautonomen Szene in Deutschland gilt. Er halte „eine gewaltsame Räumung der Roten Flora jetzt für zwingend geboten“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der „Bild“-Zeitung.
Innenminister Thomas de Maizière sieht die Rote Flora gleich in einem größeren Zusammenhang. „So etwas wie die Rote Flora, besetzte Häuser in Berlin und so etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen.“
Bürgermeister Olaf Scholz, der seit den Krawallen längst nicht mehr so selbstsicher wie früher wirkt, ist ebenfalls für eine härtere Linie, aber gegen einen Schnellschuss. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel bringt es auf den Punkt: „Das Umfeld der Flora und ihre Unterstützer müssen sich jetzt nach diesen Exzessen entscheiden, auf welcher Seite sie stehen - für oder gegen die Gewalteskalation.“
Erste Reaktionen lassen aufseiten der Flora wenig Bereitschaft hierfür erkennen. So sagte ihr Sprecher Blechschmidt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist offensichtlich, dass durch die Debatte all die Eskalationen der Polizei und Grundrechtsverletzungen vergessen gemacht werden sollen und vor allem die regierende SPD von ihrem eigenen politischen Versagen ablenken will.“
Doch sollte man die Rote Flora jetzt räumen? Vorsicht, mahnt der Kriminologe Christian Pfeiffer. Es gebe eine Szene, die sich über Jahrzehnte gebildet habe und Außenseitern eine gewisse Zuflucht biete, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wer solche Orte nicht zulässt und mit Gewalt räumt, sorgt für noch mehr Gewalt.“ Auch der Gewaltforscher Andreas Zick meinte, eine Räumung wäre das „vollkommen falsche Signal“. Es gebe dort Leute, die sich von der Gewalt distanzierten, die müsse man unterstützen, riet er in den ARD-„Tagesthemen“. „Und dann muss man nicht den Ort verbieten oder wegsperren, das radikalisiert Einzelne nur noch stärker.“
Das sieht auch die Linke in Hamburg so. Eine Räumung würde die Lage nur verschlimmern, sagte ein Sprecher. Wichtig sei aber, dass in der Roten Flora eine klare Aufarbeitung erfolge. Die sollte laut Blechschmidt kurzfristig in einem Plenum beginnen.
