Die „Malu“-Wahl: Dreyer triumphiert gegen Klöckner
Mainz (dpa) - Malu Dreyer hat es geschafft. Sie ist Siegerin der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die 55-Jährige hat mit ihrer SPD das erreicht, was noch vor Monaten für unmöglich gehalten wurde: Sie hat die CDU mit Hoffnungsträgerin Julia Klöckner (43) in einer rasanten Aufholjagd auf Platz zwei verwiesen - und ihre SPD kann auch nach 25 Jahren weiterregieren.
„Heut' wird gefeiert“, sagt Dreyer und ist glücklich. Ihr Wahlsieg ist eine Überraschung, obwohl die letzte Umfrage vor der Wahl die SPD bereits leicht vorn sah, aber nicht in dem Ausmaß. Dreyer kann Ministerpräsidentin bleiben, die Frage ist: mit wem? Ihr bisheriger grüner Partner ist abgestürzt. Wahlsieger ist auch die AfD: Sie wird bei der Wahl aus dem Stand zweistellig.
Die SPD hat vor allem mit ihrer Spitzenkandidatin „Malu“ gepunktet. Und sie hat nach Ansicht von Politikwissenschaftler Thorsten Faas im SWR von der hohen Wahlbeteiligung profitiert. Für Klöckner ist die Wahl ein Debakel. Ihr zweiter Anlauf, Ministerpräsidentin zu werden, ist gescheitert. Die CDU fährt das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen an Rhein und Mosel ein. Die CDU-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende lächelt vor ihren Anhängern, wirkt aber geknickt. „Ein Ziel haben wir nicht erreicht, dass wir stärkste Kraft geworden sind.“ Rot-Grün sei aber abgewählt. Ein schwacher Trost für Klöckner mit ihren hoch fliegenden Ambitionen.
In Umfragen lag die CDU noch im November elf Prozentpunkte vor der SPD. In der Flüchtlingspolitik nahm Klöckner Ängste von Bürgern auf und warb zum Beispiel für eine Integrationspflicht per Gesetz. Im Januar legte sie ihren Plan „A2“ mit der Forderung nach Grenzzentren und Tageskontingenten für Flüchtlinge vor und koppelte sich von CDU-Kanzlerin Angela Merkel ab. Wenige Wochen später begann der Vorsprung der Christdemokraten in Umfragen zu schrumpfen.
Wird Klöckner in Rheinland-Pfalz bleiben? Sie lässt ihre Zukunft offen. Bisher hat sie nur auf die Option der Ministerpräsidentin gesetzt. Landes- und Fraktionsvize Christian Baldauf hat jedenfalls „überhaupt keine Zweifel“, dass Klöckner als Oppositionschefin und Landesvorsitzende ihren Job in Mainz weitermachen wird. „Rechnerisch ist ja auch noch was drin, was mit uns läuft“, sagt er mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der SPD.
Größter Wahlverlierer in Rheinland-Pfalz sind die Grünen. Sie zittern am Wahlabend noch, ob sie wieder in den Landtag kommen. „Die SPD hat die Ernte eingefahren“, sagt der grüne Landtags-Vizepräsident Bernhard Braun. Seine Partei konnte sich offensichtlich nicht genug entfalten, denn die Arbeit der rot-grünen Regierung insgesamt wurde positiv bewertet.
Die Sozialdemokraten haben es nun in der Hand, mit wem sie Gespräche führen. Viel geht nicht. Eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP wäre mit den Riesen-Verlusten der Grünen nicht machbar. Bleiben eine große Koalition oder eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen. SPD-Landeschef Roger Lewentz schließt eine große Koalition aus, Dreyer nennt sie nur eine „Ultima Ratio“.
Eine Ampel hat die SPD hinter vorgehaltener Hand schon vor der Wahl ins Gespräch gebracht. In der Stadt Mainz gibt es das Bündnis schon. Grünen-Bürgermeister Günter Beck meint: „Natürlich kann das ein Prototyp auch für das Land sein.“ Eines steht fest: Der neue Landtag wird bunter sein. Und er wird eine starke AfD in der Opposition haben. Der Umgang mit ihr wird eine Herausforderung für alle anderen Parteien werden.
