200 Euro und zwei Punkte Dobrindt will Bußen für Notgassen-Blockierer verzehnfachen
Berlin (dpa) - Angesichts des tödlichen Busunfalls auf der Autobahn 9 will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Behinderungen von Rettungskräften drastisch schärfer ahnden.
Bilden Autofahrer keine Notgasse, sollen statt bisher 20 Euro Geldbuße künftig mindestens 200 Euro und zwei Punkte in der Verkehrssünderdatei in Flensburg drohen. „Wir werden die geplante Erhöhung der Bußgelder noch einmal deutlich verschärfen“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Mittwoch), die als erste über den Plan berichtete.
Im schwersten Fall mit Sachbeschädigung sollen nach Angaben des Ministeriums bis zu 320 Euro, zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot fällig werden.
Schon vor dem schweren Busunfall mit 18 Toten hatte Dobrindt abschreckendere Geldbußen geplant - ursprünglich je nach Schwere von mindestens 55 Euro bis 115 Euro. So sieht es eine Verordnung vor, die an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats steht. Der Innenausschuss der Länderkammer hat sich dafür ausgesprochen, mindestens 105 Euro und maximal 165 Euro anzudrohen.
Die abgestuften Sanktionen resultieren aus neuen Tatbeständen je nach Schwere der Folgen. Wird keine Rettungsgasse gebildet und dadurch ein Rettungsfahrzeug behindert, sollen 240 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot fällig werden. Kommt es zu einer Gefährdung zum Beispiel von Einsatzkräften oder Verletzten, soll dies 280 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot kosten. Die maximale Sanktion von 320 Euro plus zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot soll etwa fällig werden, wenn Fahrer ausscheren, einem Einsatzwagen in der Rettungsgasse hinterherfahren und dabei Sachschäden anrichten.
