Eine Kanzlerin in Zeiten des Terrors
Berlin (dpa) - Diesmal versprüht sie nicht diese Aufbruchstimmung. Diesen Ruck mit ihrem „Wir schaffen das.“ So wie bei ihrer Jahrespressekonferenz vor elf Monaten, als sie zu Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Fremden aufrief.
Diesmal wirkt Angela Merkel zwar genauso entschlossen, aber ernst und erschüttert. Die Herausforderung ist noch größer, es ist eine „historische Bewährungsprobe“ - die Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Kampf gegen den Terror und die Verteidigung der offenen und freiheitlichen Republik.
„Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht“, sagt die Bundeskanzlerin. Und: „Man muss das sozusagen in seiner vollen Dramatik auch darstellen.“ Nun geht es zuerst um mehr Schutz der Bürger vor Anschlägen. Mit der grausamen Gewalt in Bayern, verübt von zwei Flüchtlingen, sieht Merkel den islamistischen Terror „mit großer Wucht“ in Deutschland angekommen. Auch sie spricht am Donnerstag von einem Krieg gegen den selbst ernannten Islamischen Staat.
Aber sie bleibt sich treu und hält ihren Kritikern ihr Mantra entgegen: „Wir schaffen das.“ Trotz allem. Sie ist wohl auch verdammt dazu, denn würde sie das Gegenteil einräumen, wäre sie gescheitert.
So erklärt Merkel über 95 Minuten ihre Politik, ihre Marschrichtung, zeigt tiefe Betroffenheit. Und einmal so etwas wie Verachtung, als sie sagt, dass die beiden Flüchtlinge und Attentäter von Würzburg und Ansbach das Land, das sie aufgenommen hat, verhöhnt haben - und eben auch jene Flüchtlinge, die einfach nur Frieden wollen. Auch hier bleibt sie sich treu. Sie hofft, dass kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge aufkommt. Das würde die Gesellschaft spalten - dann hätten die IS-Terroristen diesen asymmetrischen Krieg schon gewonnen.
Eigentlich wollte Merkel erst nach ihrem Urlaub im August wieder ihre jährliche politische Bilanz vor den Hauptstadtjournalisten ziehen. Doch das Axt-Attentat eines 17-jährigen Flüchtlings in Würzburg am 18. Juli und der islamistisch motivierte erste Selbstmordanschlag am vorigen Sonntag eines Syrers in Ansbach ließen einen solchen Zeitverzug nicht zu. Es hagelte bereits viel Kritik, dass sie wieder abwarte und sich auch nicht an den Tatorten gezeigt habe.
Merkel will sich nun handlungsstark präsentieren. Sie legt einen Neun-Punkte-Plan vor, quasi als Waffe gegen Radikalisierungen, Kriminalisierung durch das Internet, Vernetzung von Terroristen in Europa und dunklen Waffenhandel. Ferner, um Flüchtlinge verstärkt in ihre Herkunftsländer abzuschieben - und die Polizei zusammen mit der Bundeswehr Einsätze bei terroristischen Großlagen üben zu lassen.
Sie erwähnt den Namen ihres Widersachers in der Flüchtlingspolitik nicht, aber einige ihrer Äußerungen können als Handreichung an CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer verstanden werden. Verstärkte Abschiebungen - möglicherweise auch in kritische Länder. Der Einsatz der Bundeswehr unter polizeilicher Führung als Selbstverständlichkeit, wenn es einen Anschlag gibt. Und Merkel wiederholt nichts von dem, was Seehofer in den Tagen nach der Gewaltwelle so entrüstet hat: Dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe. Das sei zwar hundertprozentig richtig, aber verunsichere die Menschen nur noch mehr, heißt es in der CSU.
Den Ruf nach dem starken Staat, erwidert Merkel nun. „Wir tun alles Menschenmögliche, um Sicherheit zu gewährleisten.“ Deutschland werde sich seine Art zu leben, nicht kaputt machen lassen, man werde sich gegen den Hass zwischen Kulturen und Religionen stemmen. Das sei der Staat all seinen Bürgern schuldig - auch den Flüchtlingen. Sie ruft die Bürger zum Zusammenhalt auf.
Sie stellt klar, dass sie keine Differenzierung will, ob ein Attentäter unter den Flüchtlingen vor oder nach der berühmten Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 nach Deutschland kam. Damals hatte Merkel zusammen mit Österreich entschieden, die in Budapest gestrandeten syrischen Flüchtlingen aus einer explosiven Stimmung am dortigen Bahnhof nach Deutschland reisen zu lassen. Eine Schuldzuweisung nach dem Motto: Nach September 2015 sind es „Merkels Flüchtlinge“ und davor eben nicht, hält sie für unangebracht. Die Attentäter von Würzburg und Ansbach waren vorher gekommen.
Sie sagt aber auch, dass sie die Entscheidung damals nicht alleine getroffen und viele Verbündete habe. Seehofer ist nicht darunter. Er war in jener Nacht telefonisch für Merkel nicht zu erreichen. Ob sie damals einen Fehler gemacht hat? Sie habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, antwortet sie. Und sie glaubt, dass eine „andere Entscheidung“ womöglich schlimmere Folgen gehabt hätte. Könnte zumindest heiße: Deutschland wäre mit einer Politik der Abschottung wohl nie zu so großer internationaler Anerkennung gekommen wie mit seiner zeitweisen Offenherzigkeit.
Ob sie erschöpft ist? Merkel zählt die Krisen seit 2008 auf: Bankenkrise, Eurokrise, Griechenland-Krise, Flüchtlingskrise. „Abends gehe ich schon manchmal ganz gern ins Bett und schlafe. Erschöpfung würde ich nicht sagen. Aber ich bin nicht unterausgelastet“, erzählt sie im Bemühen, den Anschein von Überlastung zu vermeiden.
Wäre es jetzt nicht der Zeitpunkt, den Menschen in Deutschland zu sagen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt? „Heute ist dieser Zeitpunkt nicht“, sagt sie. Aber auf die Frage, ob es ihr egal ist, welcher SPD-Politiker gegen sie antreten wird, antwortet sie, das würden die Sozialdemokraten selbstbewusst entscheiden. Das klingt nicht nach innerem Zweifel an einer vierten Kanzlerkandidatur.
