Fragen und Antworten „Einer gegen Sechs“: Die mageren G7-Ergebnisse
Taormina (dpa) - „Einer gegen Sechs“ hieß es beim G7-Gipfel auf Sizilien. Der Blockadekurs von US-Präsident Donald Trump überschattete das Spitzentreffen der westlichen Industrieländer (G7) in Taormina.
Trump ist isoliert in der Klimapolitik, setzt sich in der Migrationspolitik durch - und lobt sich nach dem Zwei-Tage-Gipfel und seiner ersten Auslandsreise: „Ich habe große Fortschritte gemacht.“ Zumindest in Handelsfragen gab es eine leichte Annäherung.
Wie sieht die G7-Formulierung zum Handel aus?
Nach langem Gefeilsche rangen sich die G7-Chefs noch zu einem Bekenntnis durch - nicht nur zu offenen Märkten, sondern auch gegen Protektionismus. Selbst die Bedeutung internationaler Handelsregeln wird anerkannt. Das waren bisher zwar Selbstverständlichkeiten auf G7-Gipfeln. Wegen Trumps „America-First“-Politik war ein solches Bekenntnis aber alles andere als ausgemacht. Wohl auch als Zugeständnis an Trump wird fairer Handel angemahnt - und festgestellt, dass Handel nicht immer jedem genutzt habe. Trump jubelte per Twitter: „Wir dringen auf die Beseitigung aller handelsverzerrenden Praktiken.“
Können deutsche Autobauer und Stahlproduzenten nun aufatmen?
Das weiß man bei Trump nie. Wieviel ist das Bekenntnis zu offenen Märkten und fairem Handel wert und was genau ist Protektionismus? Das bleibt wohl umstritten - trotz der Gipfel-Formulierung. Ob Schutzzölle etwa gegen deutsche Autohersteller vom Tisch sind, ist offen. Trump hatte ja mehrfach angekündigt, sich die Marktmacht von BMW, Mercedes & Co. vorzuknöpfen.
Und wie steht es um die Klimavereinbarung?
Kanzlerin Angela Merkel sagte es so: „Sehr unzufriedenstellend“. Trump wollte sich auch in Taormina nicht zum Klimaschutz bekennen - trotz der Appelle der anderen Sechs. Die USA sind isoliert, Merkel war gegen Kompromisse. Was in der Erklärung klar gemacht wird: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dabei, ihre Politik zum Klimawandel und zum Pariser Abkommen zu überprüfen und sehen sich daher nicht in der Lage, sich dem Konsens zu diesem Thema anzuschließen.“ Trump kündigte für diese Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen an.
Ziehen die G7 in der Flüchtlingskrise an einem Strang?
Nein. Die Initiative von Gastgeber Italien, einen gemeinsamen Plan für eine „geordnete Zuwanderung“ zu verabschieden, scheiterte am Widerstand der USA. Die anderen sechs G7-Staaten hatten sich schon an der Abstimmung über das Papier beteiligt. Es ging ihnen um einen „ausgewogenen Ansatz, der sich davon wegbewegt, Flüchtlinge als Belastung und Bedrohung darzustellen und stattdessen die Vorteile der menschlichen Mobilität und Unterschiedlichkeit zu begrüßen“, wie es im ursprünglichen Entwurf hieß. Die USA setzten sich mit einer Passage durch, die auf Sicherheit und nationale Interessen abhebt. Ein ranghoher Trump-Mitarbeiter feiert dies als großen „politischen Sieg“.
Gab es bei dem Gipfel auch Einigkeit?
Ja. Im Kampf gegen den Terror haben sich die G7-Chefs schon am ersten Gipfeltag auf ein gemeinsamen Papier verständigt. Was insbesondere nach dem jüngsten Anschlägen erwartet worden war. Wirklich konkret wurden die G7 nicht. Die Verpflichtung, die Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf zu „verdoppeln“, wird am Ende schwer zu messen sein. Im Kern geht es darum, Internet-Betreiber und soziale Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen, damit keine Terror-Propaganda verbreitet wird. Auch sollen Daten besser ausgetauscht und die Finanzströme der Terroristen ausgetrocknet werden. Was bekannte Forderungen sind.
Was unternehmen die G7 gegen Hungersnöte?
Hilfsorganisationen sind entsetzt, dass die reichen G7 keine neuen Zusagen für den Kampf gegen Hungersnöte in Afrika gemacht hatten. Der Gipfel habe es versäumt, Schritte zu unternehmen, um den Menschen im Jemen, in Somalia, im Südsudan und in Nigeria zu helfen. 20 Millionen Menschen sind dort von Hungersnöten bedroht. Die G7 erklärten nur allgemein, den Hilfsappell der UN über 6,9 Milliarden US-Dollar „energisch unterstützen“ zu wollen. Dafür sind bisher aber erst 30 Prozent zugesagt. Die G7 zeigten sich lediglich „tief besorgt“ über die Ernährungskrise.
