Analyse Erdogan: Feinde der Türkei lassen die Maske fallen
Istanbul (dpa) - Auf der Internetseite des türkischen Außenministeriums wird Deutschland immer noch als „einer unserer wichtigsten Verbündeten“ beschrieben.
Die Seite wurde schon lange nicht mehr aktualisiert, und auch der Eindruck, bei beiden Ländern handele es sich um Verbündete, drängt sich schon lange nicht mehr auf. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan legt in seinen Angriffen gegen Deutschland und die EU inzwischen fast täglich nach. Der vorläufige Höhepunkt: Am Sonntag warf Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ im Umgang mit seinen „türkischen Brüdern“ in Deutschland vor.
Der Wahlkampf in der Türkei, wo am 16. April Erdogans Präsidialsystem per Referendum zur Abstimmung steht, hat zu einer atemberaubenden Eskalation der Spannungen geführt. Den Anfang machte der Staatschef vor gerade einmal zweieinhalb Wochen, als er den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel beschuldigte, kein Journalist, sondern ein Terrorist zu sein - und ein deutscher Spion. Es folgten Nazi-Vorwürfe an die Adresse Deutschlands und der Niederlande.
Am Sonntag sagte Erdogan: „Wenn sie sich nicht schämen würden, glaubt mir, dann würden sie die Gaskammern und Konzentrationslager von Neuem auf die Tagesordnung setzen. Aber momentan trauen sie sich das noch nicht.“ Die Entwicklungen in Europa zeigten, „dass der Kampf gegen unser Land und unsere Mission ein neues Stadium erreicht hat“.
In Erdogans Logik offenbaren die Feinde der Türkei nun ihr wahres Gesicht: „Meine Brüder, der Maskenball ist vorüber.“ Der Kostümball, den regierungsnahe Zeitungen veranstalten, ist es offenkundig noch nicht: „Günes“ zeigte Merkel am Freitag in SS-Uniform.
Die Kanzlerin reagiert bislang zurückhaltend. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen, gilt“, sagte sie am Montag. „Und zwar ohne Wenn und Aber.“ Dass die Nazi-Vergleiche aufhören werden, ist dennoch unwahrscheinlich. Schließlich könnte es beim Referendum knapp für Erdogan werden, und er hat den Streit mit Europa zum Wahlkampfthema gemacht. Ähnliche Appelle der Bundesregierung führten in den vergangenen Tagen nur dazu, dass Erdogan in der Schärfe noch einmal nachlegte.
Außerdem gehen die Streitthemen nicht aus. Seit dem Wochenende sorgt eine Kurden-Demonstration in Frankfurt für Ärger, bei der trotz Verbots Flaggen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan gezeigt wurden, des inhaftierten Chefs der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Polizei griff nach eigenen Angaben nicht ein, um eine Eskalation zu vermeiden. Stattdessen kündigte sie Ermittlungsverfahren an. Aus Sicht Ankaras eine faule Ausrede. Die Regierung beschuldigt deutsche Behörden regelmäßig, PKK-Aktivitäten zu dulden. Zuletzt warf Erdogan Merkel sogar persönlich vor: „Du unterstützt Terroristen.“
Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin sprach im Zusammenhang mit der Demo in Frankfurt von einem „Skandal“: Während türkische Minister aus „trivialen Gründen“ daran gehindert würden, vor ihren Staatsbürgern in Deutschland aufzutreten, ignorierten die Behörden Symbole und Slogans einer auch in Deutschland verbotenen Organisation. Dass in Deutschland Kommunalpolitiker Ministerauftritte verbieten können, ist aus Sicht der viel zentralistischer geführten Türkei kaum vorstellbar: Dort werden Wünsche aus Ankara in der Regel umgesetzt.
Ein Interview mit BND-Präsident Bruno Kahl - das mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen sein dürfte - trug am Wochenende ebenfalls nicht dazu bei, die Spannungen zu entschärfen. Kahl sagte dem „Spiegel“, Ankara sei es bislang nicht gelungen, den Bundesnachrichtendienst davon zu überzeugen, dass der von Erdogan beschuldigte Prediger Fethullah Gülen tatsächlich Urheber des Putschversuches vom Juli 2016 gewesen sei. Die Gülen-Bewegung nannte Kahl „eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“. Das ist allerdings nicht nur aus Sicht der türkischen Regierung eine überraschende Definition.
Nicht einmal die versammelte parlamentarische Opposition in der Türkei stellt in Frage, dass die einst mit Erdogans AKP verbündete Gülen-Bewegung gefährlich ist und den Staat jahrelang unterwandert hat. Dem BND-Präsidenten und dem Kanzleramt dürfte bewusst gewesen sein, dass solche Aussagen in der aufgeheizten Stimmung kaum für Beifall in Ankara sorgen werden. Verteidigungsminister Fikri Isik, wie alle Regierungsmitglieder derzeit im Dauer-Wahlkampfmodus für Erdogan, kartete prompt nach - und warf die Frage auf, „ob nicht der deutsche Geheimdienst hinter diesem Putsch steckt“.
