EU arbeitet an Details für verschärfte Russland-Sanktionen
Brüssel (dpa) - Wegen des Konflikts in der Ukraine hat sich das Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen immer mehr angespannt. Die EU bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Die EU arbeitet an einer Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen Russland. Die Europäische Kommission hat den EU-Botschaftern am Mittwoch dazu nach eigenen Angaben einen Vorschlag gemacht. Dabei nimmt sie die gleichen Bereiche ins Visier, die auch von den bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen der EU betroffen sind. Dazu gehören eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot der Lieferung bestimmter Rüstungsgüter und Technologien und Reise- und Kontensperren für Russen und ukrainische Separatisten. Die 28 EU-Staaten sollen die Pläne am Donnerstag prüfen. Nachmittags sollen die EU-Botschafter erneut in Brüssel beraten. Bis spätestens Freitag soll eine Entscheidung fallen.
Diplomaten zufolge hat die Kommission eine Beschränkung des Zugangs staatlicher Rüstungs- und Ölfirmen zu den europäischen Finanzmärkten vorgeschlagen. Details müssen aber noch ausgehandelt werden. Auch eine Erschwerung des Zugriffs auf Dienstleistungen europäischer Energiefirmen steht im Raum, ebenso weitere Exportbeschränkungen für Güter, die auch militärisch genutzt werden können. Das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung soll ausgeweitet werden. Die EU könnte auch bestimmte Finanzierungsformen für Großprojekte in Russland erschweren.
Weiterhin könnte die EU zwischen zehn und rund zwanzig weitere Personen mit Einreisesperren und Kontensperren belegen. Dabei geht es einem Diplomaten zufolge um ostukrainische Separatisten, aber auch um Führungsfiguren aus der russischen Politik und Wirtschaft, darunter auch Mitglieder der Duma. Bisher gibt es solche Sanktionen gegen 95 Personen. Ein Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Moskau werde nicht diskutiert. Dies habe die EU-Kommission in einem vorbereitenden Papier zwar als möglichen späteren Schritt erwogen, es spiele aber derzeit keine Rolle.
Die Unterstützung für verschärfte Sanktionen war dem Diplomaten zufolge hoch. Allerdings hätten mehrere Botschafter betont, die Maßnahmen müssten möglichst präzise formuliert sein, um Rechtssicherheit für europäische Unternehmen zu schaffen.
Die Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag in Brüssel beschlossen, dass die EU wegen des Einsatzes regulärer russischer Truppen im Osten der Ukraine ihre Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verschärfen will.
„Die Vorschläge (zu neuen Sanktionen) werden den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden, und die Mitgliedsstaaten werden entscheiden - unter Beachtung der Lage vor Ort“, hatte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zuvor erklärt.
