Putin nennt Sieben-Punkte-Plan für Ukraine - Kiew lehnt ab
Ulan Bator (dpa) - Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin eine objektive internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause gefordert.
Bereits an diesem Freitag könnten Vertreter der Regierung in Kiew und der Separatisten bei einem möglichen Treffen in Minsk eine Vereinbarung zur friedlichen Lösung der Krise schließen, sagte er der Agentur Interfax zufolge bei einem Besuch in der Mongolei. Zu seinem Sieben-Punkte-Plan gehöre auch, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen.
Seine Ansichten und die des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko lägen nahe beieinander, sagte Putin. Er hoffe daher, dass die prowestliche Führung in Kiew die Pläne unterstütze.
Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen, meinte der Kremlchef in Ulan Bator. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.
Die Aufständischen reagierten positiv auf Putins Erklärung. Die „Volkswehr“ sei bereit, die Kämpfe einzustellen, wenn sich die Regierungseinheiten zurückziehen würden, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko in Donezk. Ein möglicher Gefangenenaustausch könne beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe besprochen werden.
Das Gremium aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll an diesem Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk tagen. Sie hatte dort zuletzt am vergangenen Montag ergebnislos beraten.
Die prowestliche Regierung in Kiew lehnte Putins Sieben-Punkte-Plan umgehend ab. „Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel. „Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden“, sagte er. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt. „Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen“, sagte Jazenjuk.
