EU-Außenminister fordern Waffenstillstand in Gaza
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der Europäischen Union haben einen möglichst raschen Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gefordert.
Mehrere Minister übten bei einem Treffen am Montag in Brüssel scharfe Kritik an der militanten Palästinenserorganisation und forderten diese auf, sofort den Raketenbeschuss Israels zu beenden.
„Jetzt ist es entscheidend, dass wir an den Voraussetzungen für einen Waffenstillstand arbeiten“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unmittelbar vor Antritt einer Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete. „Und die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Süd-Israel.“
Sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt forderte „einen Friedensprozess, der diesen Namen verdient“. „Wenn wir einfach aufhören und nur noch die Leichen zählen und dann weitermachen als sei nichts geschehen, dann bereiten wir den Boden für die nächste Runde von Kämpfen.“
„Wir brauchen unbedingt und dringend einen Waffenstillstand. Was im Gazastreifen und in Israel passiert, ist extrem ernst“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sein italienischer Kollege Giulio Terzi sagte: „Wir finden, dass die Hamas eine große Verantwortung für die Eskalation der Spannungen trägt. Mit dem Abfeuern von Hunderten von Raketen hat das angefangen. Das ist das Problem, das sofort gelöst werden muss.“
Der britische Außenminister William Hague betonte hingegen, „dass auch Israel Verantwortung trägt, jede Möglichkeit zur Deeskalation der Gewalt zu nutzen und internationales humanitäres Recht zu achten“.
„Jetzt ist Umsicht gefragt, Verhältnismäßigkeit und Besonnenheit“, sagte Westerwelle. Er wolle bei seiner Reise „ausloten, unter welchen Umständen ein Waffenstillstand möglich ist“. Er sei nach Telefongesprächen mit israelischen und arabischen Politikern zu dem Ergebnis gekommen, „dass es jetzt richtig ist, dass Deutschland vor Ort auch nach besten Kräften seinen Einfluss geltend macht, dass ein Waffenstillstand möglich wird“.
Die Deutschen hätten nicht nur eine „besondere Verantwortung“, sondern „auch einen besonderen Zugang zu den Beteiligten“. Ägypten spiele bei den Vermittlungen eine besondere Rolle.
