EU-Beitrittsvertrag für Kroatien unterzeichnet
Brüssel (dpa) - Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ist beschlossene Sache. Die Staats- und Regierungschefs von künftig 28 EU-Staaten unterzeichneten am Freitag in Brüssel bei einer feierlichen Zeremonie den Vertrag über die Aufnahme des Balkanlandes in die EU.
Kroatien soll am 1. Juli 2013 Mitglied werden, nachdem alle EU-Staaten den Vertrag ratifiziert haben.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem „historischen Tag“ für Kroatien und die EU. Er verwies auf zahlreiche Reformen, die das Land umsetzen musste, um die Aufnahmebedingungen der EU zu erfüllen. Der Beitritt Kroatiens zeige allen anderen Ländern des westlichen Balkans, dass „harte Arbeit, Beharrlichkeit, politischer Mut und Entschlossenheit“ den Beitritt zur EU möglich machten. „Es zeigt, dass die Zukunft des gesamten Westbalkans in der Europäischen Union liegt.“
Bis zum Beitritt wird Kroatien unter scharfer Beobachtung der EU-Kommission stehen. Damit soll verhindert werden, dass sich erst nach dem Beitritt herausstellt, dass nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind - so wie 2007 im Falle Bulgariens und Rumäniens.
„Wir werden in unseren Reformanstrengungen nicht nachlassen“, versprach Kroatiens Präsident Ivo Josipovic, der gemeinsam mit Regierungschefin Jadranka Kosor das Beitrittsdokument unterzeichnete. Kosor sagte, die Reformen im Justizbereich und zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden: „Ich bin sehr stolz auf diese Reformen. Der Beitritt Kroatiens zeigt der gesamtem Region des westlichen Balkans, dass sich Reformen lohnen.“
Kosor erinnerte daran, dass Kroatien in einem Krieg gegen das damalige Jugoslawien seine Unabhängigkeit hart erkämpfen musste. „Der Beitritt zur EU ist der krönende Abschluss auf unserem Weg zu internationaler Anerkennung und eine Stärkung unserer Stellung auf der Weltbühne.“ Kroatien musste nicht nur erhebliche Reformen umsetzen, sondern sich auch mit dem benachbarten Slowenien auf einen Kompromiss im Streit um den Verlauf der Grenze im Mittelmeer einigen.
„Vor ein paar Jahren erschien das noch unmöglich“, sagte der polnische Regierungschef und turnusmäßige EU-Ratspräsident Donald Tusk zu dem Beitritt. „Die Entscheidung Kroatiens für die EU zeigt, dass die Europäische Union sinnvoll ist.“ Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, bezeichnete den Beitritt als „ermutigendes Signal“ an andere Westbalkan-Staaten. Er mahnte: „Der Beitritt ist nicht das Ende des Rennens, sondern der Beginn einer ganz neuen Reise.“ Den anderen Staaten der Region werde das Signal gegeben, „dass die Tür zur EU weiter offensteht“.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Wirtschaftskrise unsere Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten überschattet.“ Eine glaubwürdige Erweiterungspolitik sei nach wie vor das wichtigste Werkzeug der EU, um politische Reformen in den Kandidatenländern zu erreichen.
