EU drängt Athen: Ohne Reformen keine Finanzhilfen
Brüssel (dpa) - Griechenland kann nicht mit weiteren Milliarden-Hilfen der EU rechnen, falls die neue Regierung in Athen nicht mehr zum Sparen und zu Reformen bereit ist. Dies machte die politische Spitze der Europäischen Union in Brüssel deutlich.
Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderten Athen auf, an der vereinbarten Sparpolitik und den dringend nötigen Strukturreformen festzuhalten.
„Ob Griechenland in der Eurozone bleibt, das liegt jetzt in den Händen Griechenlands“, sagte Westerwelle am Mittwoch beim Europaforum“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR). „Eines ist klar: Wir stehen zu unseren Hilfszusagen. Aber das bedeutet auch, dass die vereinbarten Reformen in Griechenland umgesetzt werden.“ Falls Griechenland den Reformkurs beende, würden weitere Tranchen des 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland nicht mehr ausgezahlt.
„Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Wir müssen unser Versprechen der Schuldenreduzierung und der Defizitverringerung halten - und wir sind dazu in der Lage“, meinte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Schäuble sagte: „Die griechischen Repräsentanten müssen die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, genau so einhalten, wie wir die Verpflichtungen einhalten, die wir gegenüber Griechenland eingegangen sind.“ Jeder Zweifel an der Vertragstreue Griechenlands „würde in den Finanzmärkten sofort katastrophale Verunsicherung nach sich ziehen“. Griechenland könne ohne schmerzhafte Reformen seinen Lebensstandard nicht halten: „Das ist die bittere Wahrheit. Und um die darf man das griechische Volk nicht betrügen.“
Der derzeit mit der Regierungsbildung in Athen beauftragte Vorsitzende der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, verlangt ein Ende der Sparpolitik und will die Verträge mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds nicht erfüllen. Schäuble sagte, das griechische Volk müsse entscheiden. „Wenn es entscheidet, nicht (in der Eurozone) zu bleiben, dann werden wir Griechenland nicht zwingen können.“ Schäuble warnte vor „Häme“, Westerwelle vor „teutonisch hochnäsigem Gerede“.
Ohne Griechenland namentlich zu erwähnen, mahnte Van Rompuy: „Reformen sind nötig, ob mit oder ohne Europa. Ein Defizit von 15 Prozent und Schulden von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind mit oder ohne EU nicht hinnehmbar.“ Jedem müsse klar sein, dass es „kein Zurück vom Euro“ gebe.
Barroso und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderten die Regierungen der 27 EU-Staaten auf, spätestens Ende Juni bei einem Gipfel in Brüssel auch Beschlüsse für mehr Wachstum zu fassen. „Die Vereinbarung (mit Griechenland) betrifft nicht nur das Sparen, sondern auch das Wachstum“, sagte der Kommissionspräsident. Schulz sagte, der EU-Gipfel müsse „eine wirtschaftliche Hoffnungsbotschaft“ an Griechenland senden.
Barroso sagte, er erwarte auch nach der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten keine Änderung des gerade erst vereinbarten Fiskalpakts. Dieser sieht automatische Strafen für Defizitsünder und ein Einschreiten des Europäischen Gerichtshofes vor. Allerdings werde es eine politische Vereinbarung über Maßnahmen zur Förderung des Wachstums geben, um die der Fiskalpakt ergänzt werde. Schäuble sagte dazu: „Wenn im französischen Wahlkampf der Eindruck erweckt wurde, bisher habe man sich in Europa nicht um Wachstum bemüht, dann ist das ein Missverständnis.“
Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht „weder die ökonomischen noch politischen Voraussetzungen dafür, dass Griechenland sich wirklich erholen und stabilisieren kann“. Er sagte, die Eurozone müsse sich auf „einen Plan B“ vorbereiten, „der darauf hinausläuft, dass die Eurozone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedstaaten besteht“.
