EU-Gipfel trommelt zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Brüssel (dpa) - Mit einem Milliarden-Aktionspaket will die EU die um sich greifende Jugendarbeitslosigkeit in Europa eindämmen. Auf ihrem Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, Geld in die Hand zu nehmen, um junge Europäer rasch in Beschäftigung zu bringen.
Zudem sollen Mittel aus EU-Töpfen verstärkt im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit fließen. Europäische Jobvermittlungsbörsen sollen besser arbeiten. „In einigen Teilen Europas haben wir eine soziale Notlage“, begründete EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Pläne am Freitag in Brüssel.
Das nächste symbolträchtige Treffen zum Thema steht bereits vor der Tür. Am 3. Juli beraten in Berlin die Arbeitsminister der dann 28 EU-Staaten darüber, was zu tun ist. Zum 1. Juli wird Kroatien Mitglied der Union.
Die Arbeitslosigkeit in der EU klettert derzeit von einem Negativrekord zum nächsten. Nach jüngsten Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat sind 5,6 Millionen Europäer unter 25 Jahren ohne Job. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy warnte jedoch vor überzogenen Hoffnungen: Das Problem der Rekordarbeitslosigkeit „wird nicht über Nacht gelöst werden“.
Der griechische Premier Antonis Samaras sprach insbesondere von der Jugendarbeitslosigkeit als „größter Herausforderung, der wir in Europa gegenüberstehen“. Geradezu „hochgeschossen“ sei die Quote bei ihm daheim und in anderen Ländern. Samaras weiß, wovon er spricht: 62,5 Prozent der Unter-25-Jährigen waren nach jüngsten Zahlen vom Februar dort ohne Job - die höchste Quote aller 27 EU-Länder. „Unglaubliche Probleme für den sozialen Zusammenhalt“ habe das ausgelöst, berichtete Samaras.
Herzstück des aktuellen politischen Vorstoßes zum Thema ist die „Jugendgarantie“: Innerhalb von vier Monaten sollen junge Männer und Frauen entweder eine Arbeit, einen Praktikums- oder Weiterbildungsplatz haben. Um etwa Fortbildungen zu bezuschussen oder bei der Vermittlung zu helfen, stellt die EU sechs Milliarden Euro aus dem EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 zur Verfügung. Schon in den nächsten beiden Jahren soll die gesamte Summe fließen. Weitere zwei Milliarden Euro sollen zustande kommen, indem die Staaten ungenutzte Gelder aus den jährlichen EU-Haushalten dazu nutzen.
Angesichts der Ausmaße des Problems geißeln Kritiker wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die sechs Milliarden der Jugendgarantie eine „homöopathische Dosis“ - gegenüber 1,2 Billionen, die bislang für die Rettung von Banken ausgegeben worden seien. „Ich finde das eine große Schande, was wir gerade in Europa in der Politik erleben“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Mehr Geld hätte auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann gern in die Hand genommen: „Sechs Milliarden sind ein Anfang. Ich bin der Meinung man bräuchte sie eigentlich jährlich.“ Die Jugendgarantie sei nur ein „Mosaikstück“, am Ende müsse die Politik die Rahmenbedingungen für stärkeres Wirtschaftswachstum setzen.
Handeln im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müssen am Ende vor allem die Regierungen der EU-Staaten, sie sind dafür laut EU-Vertrag vorrangig zuständig. Aber politischen Willen hat der Gipfel gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte es so: „Schön wäre, die Jugendlichen in Europa merken mal, dass wir was tun.“
