EU-Regierungen wollen Sanktionen gegen ukrainische Führung
Brüssel (dpa) - Die EU will die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine mit Sanktionen bestrafen. Entsetzen über die Lage in Kiew überschattet ein Sondertreffen der EU-Außenminister. Drei von ihnen schaffen es wegen der Gespräche mit Janukowitsch nicht rechtzeitig nach Brüssel.
Dort berieten die Außenminister der EU-Staaten über „gezielte Maßnahmen“ gegen „die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und übermäßigen Zwang“. Im Entwurf der Schlusserklärung heißt es, Arbeitsgruppen sollten jetzt „die nötigen Vorbereitungen“ für die offizielle Bekanntgabe der Sanktionen treffen.
An der Sonderkonferenz der EU-Außenminister nahmen die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) nicht teil. Sie waren am Donnerstag in Kiew zu Gesprächen, vor allem mit Präsident Viktor Janukowitsch. Die Gespräche dauerten länger als geplant. Die Minister berichteten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton per Telefon über die Lage in Kiew.
„Die Verantwortung für den Stopp der Gewalt liegt eindeutig bei den Regierenden. Und wir fordern sie auf, das so rasch wie möglich zu tun“, sagte Ashton. „Wir fordern die Regierung zu größtmöglicher Zurückhaltung und die Oppositionsführer dazu auf, sich von jenen zu distanzieren, die radikale Aktion einschließlich Gewalt wollen“, heißt es im Entwurf der Schlusserklärung.
„Es ist für Leute auf allen Seiten der Moment gekommen, die Gewalt zu stoppen“, sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel. „Die ukrainische Regierung hat dabei die größte Verantwortung. Und die ukrainische Regierung übernimmt hier nicht die Führung.“ Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, es sei klar, dass Menschen von Regierungstruppen getötet worden seien. „Aber es ist auch klar, dass es auch auf Seiten der Opposition kleine radikale Gruppen gibt, die für exzessive Gewalt verantwortlich sind.“
„Dies ist eine extrem ernste europäische Situation“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. „Das könnte in eine noch schlimmere Richtung als bisher laufen, also werde ich im Moment nichts sagen.“ Sein belgischer Kollege Didier Reynders sagte: „Wir können die Verbrechen, die passieren, nicht mehr einfach so geschehen lassen. Dies ist ein Appell gegen die Straflosigkeit“, sagte er zu den geplanten Sanktionen.
Die Minister wollten für die Hauptverantwortlichen der Gewalt Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Eine Namensliste der von den „restriktiven Maßnahmen“ betroffenen Personen gab es aber noch nicht. Diese könne aber „sehr rasch“ erstellt werden, sagten EU-Diplomaten. Kontensperrungen würden jene Mitglieder oder Unterstützer der Regierung treffen, die große Guthaben beispielsweise bei Banken in Zypern haben. Umstritten war noch ein Waffenembargo gegen die Ukraine. Diplomaten sagten, es gebe einige EU-Staaten, die derzeit das Militär noch aus Sanktionen heraushalten wollten.
„Ich denke, wir müssen entschlossen, aber auch abgestuft vorgehen“, sagte die italienische Ressortchefin Emma Bonino. Sie habe den Eindruck, dass die Krise noch lange dauern könne.
Alle EU-Außenminister zeigten sich entsetzt und erschüttert über das Ausmaß der Gewalt in der Ukraine. „Es fließt weiter Blut, die Situation ist dramatisch“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Als „völlig inakzeptabel und unentschuldbar“ bezeichnete Hague das Vorgehen gegen Demonstranten. Ashton forderte, in den Bemühungen um einen politischen Dialog nicht nachzulassen. Die EU sei nach wie vor bereit, beiden Seiten zu Gesprächen zusammenzubringen.
