Krisendiplomatie in Kiew: Steinmeier am Rand der Kampfzone
Kiew (dpa) - Wo ist Viktor Janukowitsch? Man bekommt den ukrainischen Präsidenten in diesen Tagen nicht mehr so leicht zu sehen. Nicht einmal, wenn man Außenminister ist und hoch offiziell angekündigt.
Am Donnerstag, kurz nach 10.00 Uhr, musste sich auch Frank-Walter Steinmeier nach einem Kurzbesuch im abgeriegelten Präsidialamt von Kiew wieder ins Auto setzen, ohne dass er Janukowitsch zu Gesicht bekommen hätte. Den Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, ging es genauso.
Angeblich hatte der Präsident seinen Amtssitz aus Sicherheitsgründen verlassen - durchaus nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass der zentrale Schauplatz der blutigen Unruhen, der Maidan, nur 500 Meter entfernt ist. Das Krisengespräch, zu dem die drei Minister eigens aus Berlin, Warschau und Brüssel angeflogen kamen, sollte anderswo stattfinden. Wo, wusste keiner genau.
Nach einer viertelstündigen Irrfahrt durch die Straßen einer Stadt nahe dem Ausnahmezustand war dann wieder alles anders: Plötzlich wurde Janukowitsch doch noch im Präsidialamt ausfindig gemacht. Also drehten die Kolonnen wieder um. In der Uliza Luteranska, sonst eine stille Wohnstraße, öffnete sich noch einmal die Straßensperre aus Miliz und Truppen der Berkut-Sondereinheit des Innenministeriums. Die letzten 150 Meter legten Steinmeier, Sikorski und Fabius zu Fuß zurück - Diplomatie am Rande der Kampfzone.
Dann wurden auch sie erst einmal nicht mehr gesehen. Mehr als vier Stunden dauerte das Gespräch bis in den Nachmittag hinein, ohne dass aus der Unterhaltung etwas nach draußen drang. Nicht nur, dass Janukowitsch keine Fotografen und Kameraleute dabei haben wollte. Auch die Mitglieder der offiziellen Delegation mussten an der Sicherheitskontrolle zurückbleiben - was bei solchen Gelegenheiten äußerst ungewöhnlich ist. Nur für einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Janukowitsch wurde die Runde zwischenzeitlich unterbrochen.
Was die Europäer erreichen wollen, ist klar: eine politische Lösung, um den jetzt schon drei Monate dauernden Konflikt endlich zu befrieden. Mit der Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition, mit einer Verfassungsreform, die Janukowitschs Vollmachten erheblich begrenzt, und mit freien Wahlen. Auf ein weiteres Spiel mit Janukowitsch auf Zeit will sich von den Europäern niemand einlassen.
Steinmeier fasste das so zusammen: „Die Zukunft der Ukraine kann nur hier in der Ukraine selbst gefunden werden. Und sie wird nicht auf den Straßen mit Gewalt, sondern nur auf dem Weg einer politischen Konfliktlösung gefunden werden müssen. Davon versuchen wir alle zu überzeugen.“
Rätselhaft allerdings die Position von Janukowitsch: Im Lauf des Konflikts hat der Präsident gezeigt, wozu er alles fähig ist - von Zeichen des Einlenkens gegenüber der Opposition bis zum Einsatz brutaler Gewalt. Während das Gespräch im Präsidialamt lief, stieg die Zahl der Opfer auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz). Am Nachmittag waren es mehr als 30 Tote. Auch wenn nicht endgültig geklärt werden konnte, wer dafür die Verantwortung trägt: Janukowitsch hat seine Glaubwürdigkeit aus europäischer Sicht ziemlich verspielt.
So liefen bei der Europäischen Union parallel zu den Gesprächen in Kiew auch die Vorbereitungen für Sanktionen weiter. Während die drei Kollegen mit Janukowitsch sprachen, trafen nach und nach die anderen 25 Außenminister in Brüssel ein. Geplant war, auf einem Krisentreffen noch am Abend gegen Mitglieder des ukrainischen Machtapparats einen Grundsatzbeschluss zu fassen, mit dem Einreiseverbote verhängt und Bankkonten im Ausland gesperrt werden können. Welche Namen auf einer solchen Liste stehen, muss allerdings noch geklärt werden. Noch gibt es sie nicht.
