Druck aus Berlin EU-Türkei-Treffen: Letzte Chance für ein Einlenken?
Brüssel (dpa) - War es eine der letzten Gelegenheiten für ein Einlenken?
Am Dienstag wurden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem für die Beitrittsverhandlungen zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel empfangen. Doch die EU-Forderungen nach einer Freilassung des Deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel verhallten scheinbar wirkungslos. Bleiben die Fronten weiter verhärtet, dürfte es spätestens nach der Sommerpause eine Diskussion über mögliche Strafmaßnahmen der EU geben. Ansatzpunkte gibt es mehr als genug. Ein Überblick:
DIE ZOLLUNION
Die Regierung in Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auszubauen. Verhandlungen darüber sollten eigentlich bereits Ende vergangenen Jahres beginnen. EU-Kommissar Hahn machte am Montag deutlich, dass die lange geplante Vertiefung ganz konkret an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden könnte. Wirtschaftlich gesehen ist dies allerdings heikel. Von der Modernisierung der Zollunion sollen nämlich nicht nur türkische, sondern auch europäische Unternehmen erheblich profitieren - beispielsweise im Agrar- und Dienstleistungsbereich.
DIE EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN
Ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen könnte ein klares Signal sein, dass die EU nicht mehr bereit ist, den Kurs der türkischen Regierung zu tolerieren. Doch im zuständigen Rat der Europäischen Union kämpfte bis zuletzt einzig und allein Österreich offen für einen solchen Schritt. In den meisten anderen Mitgliedsstaaten befürchten die Regierungen, dass der Schaden eines Verhandlungsabbruchs zum derzeitigen Zeitpunkt größer sein könnte als der Nutzen - auch wegen der Absprachen mit der Türkei zur Flüchtlingskrise. Der EU-Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass illegal auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt werden.
DIE EU-FINANZHILFEN
4,45 Milliarden Euro: Das ist der Betrag, den die EU der Türkei für den Zeitraum von 2014 bis 2020 als sogenannte „Heranführungshilfe“ zugesagt hat. In Reaktion auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche an, mit seinen europäischen Kollegen über diese Hilfe sprechen zu wollen. In Brüssel wird mit Spannung erwartet, was dies bedeutet. Nach Angaben der EU-Kommission können Zahlungen rechtlich nämlich nur dann eingestellt werden, wenn die Beitrittsverhandlungen zumindest ausgesetzt werden. Der Spielraum für eine Umschichtung der Mittel in Projekte für die Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit wird laut dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn bereits heute genutzt.
RESTRIKTIVE MAßNAHMEN
„Um die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung zu gewährleisten“, kann die EU Sanktionen gegen Regierungen, Organisationen oder Einzelpersonen verhängen. Im Fall der Türkei könnten in einem ersten Schritt beispielsweise Verantwortliche für die Inhaftierung von Journalisten, Menschenrechtlern und Oppositionellen ins Visier genommen werden. Gegen sie würden dann EU-Einreiseverbote verhängt und sie würden auf die Liste derjenigen Personen kommen, von denen zum Beispiel in der EU vorhandene Konten eingefroren werden. Bislang werde Sanktionsvorbereitungen nicht laut diskutiert, dies könnte sich aber nach einem möglichen Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen ändern. Der öffentliche Druck, sich in diesem Punkt zu bewegen, wurde zuletzt aber noch einmal größer. Unter anderem das EU-Parlament hatte bereits ein Aussetzen der Verhandlungen gefordert.
Für die Türkei wären Sanktionen blamabel. Sie würde damit auf einer Stufe mit Ländern wie Russland, Nordkorea oder Syrien stehen.
WIE ES WEITER GEHT
Ob, und wenn ja wie, die EU Druck auf die Türkei ausübt, liegt allein in der Hand der Regierungen der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission kann zwar Vorschläge machen, letztlich entscheiden allerdings die Vertreter der 28 Regierungen. Nach dem EU-Türkei-Gesprächen an diesem Dienstag dürften die Diskussionen über konkrete Reaktionen Fahrt aufnehmen - je nach Ausgang mit großem oder eher mäßigem Tempo.
