Europa kämpft um Griechenland und den Euro
Brüssel/Athen (dpa) - Auf den ersten Blick kann der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zufrieden sein. Am Montag bekommt er in Brüssel seinen langersehnten „Griechenland-Gipfel“ mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der Eurozone.
Nun wird auf Spitzenebene über Reformen, Milliardenkredite und letztlich den Verbleib Griechenlands in der Eurozone debattiert. Es ist eine erneute Zuspitzung im Schuldendrama, die Stunde der „Chefs“, ein Versuch der EU-Topverantwortlichen, doch noch einen Kompromiss zu finden, nachdem Experten und Finanzminister über Monate hinweg keinen Ausweg aus der Sackgasse fanden.
Tsipras wird - wie schon bei vorigen Treffen - mit strahlender Miene Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker oder den französischen Staatspräsidenten François Hollande begrüßen. Wenn die Kamerascheinwerfer erloschen sind, wird bei solchen Begegnungen aber mit harten Bandagen gekämpft.
Von griechischer Seite wird versucht, im Poker um weitere Zugeständnisse Kanzlerin Merkel besonders in die Pflicht zu nehmen. Die CDU-Chefin könne für eine „ehrenvolle Einigung“ eintreten, schrieb Finanzminister Gianis Varoufakis in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Die Tsipras-Regierung zerschlug in den vergangenen Monate bereits reichlich Porzellan in Brüssel. „Ich mag nicht die griechische Regierung, ich mag das griechische Volk“, bekennt EU-Veteran Juncker ganz undiplomatisch.
In Europas Hauptstadt fragen sich Diplomaten, wie lange Tsipras seinen „allein-gegen-alle-Kurs“ noch fortsetzen kann. In der Tat bekommt er Druck von vielen Seiten. Da sind nicht nur die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF), die darauf dringen, in letzter Minute Sparschritte und Reformen zu akzeptieren, um die drohende Staatspleite abzuwenden.
Da sind auch die Hardliner in seiner Partei Syriza, die offensichtlich einen Bruch mit den europäischen Partnern und einen Euro-Austritt notfalls in Kauf nehmen und dann die Schuld angeblich unnachgiebigen Euro-Partnern in die Schuhe schieben wollen.
Es gibt zudem Bestrebungen der Konservativen, der Sozialisten und anderer pro-europäischer Parteien in dem Krisenland, eine „Front für den Euro“ zu bilden und damit zusammen gegen das Bündnis der radikalen Linken von Tsipras im Falle von Neuwahlen anzutreten.
Vor dem Gipfel lautet in Athen die Frage, ob sich Tsipras in der zugespitzten Krise vor allem als Staatsmann oder als Parteichef zeigt. Es sei immer noch möglich, dass er einem Deal mit seinen Gläubigern zustimme. Dann müsse er zu Hause zeigen, dass er seine Partei im Griff habe und Sparmaßnahmen auch durchsetzen könne.
Am Wochenende lief bereits zwischen den europäischen Hauptstädten eine intensive Krisendiplomatie am Telefon. Tsipras kann laut europäischen Diplomaten nicht mehr ignorieren, dass verunsicherte Verbraucher und Unternehmen im großen Umfang Geld von ihren Konten abheben, es wird von mehreren Milliarden Euro allein in der zurückliegenden Woche gesprochen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) musste unmittelbar vor dem Wochenende den Rahmen für sogenannte Ela-Notkredite erneut erhöhen, die vor der griechischen Zentralbank heimischen Kreditinstituten eingeräumt werden. „Es wurde Zeit gekauft, aber nur für ein paar Tage“, warnt ein EU-Diplomat. Auch die angespannte Lage bei den Banken zeige, wie nahe in Brüssel am Abgrund verhandelt werde.
Vor den „Chefs“ werden auch noch einmal die 19 Euro-Finanzminister zusammenkommen. Dabei dürften auch Notfallszenarien wie Kontrollen des freien Kapitalverkehrs oder eine Staatspleite zur Sprache kommen, meinen Diplomaten. Der französische Ressortchef Michel Sapin warnt davor, sich mit einem „Grexit“ oder einer Pleite abzufinden. „Das ist ein unbekanntes Gebiet“, sagte er der französischen Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“. Sapin fügte hinzu: „Die Risiken sind unbekannten Ausmaßes. Dieses Szenario muss also vermieden werden.“
Die Europäer stellen sich auf eine Dauerverhandlung in der kommenden Woche ein, um - wie Juncker häufig sagt - „die Kuh vom Eis zu bekommen“. Am Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs zu ihrem regulären Sommergipfel zusammenkommen. Das Thema Griechenland dürfte bis dahin nicht erledigt sein, lautet die Erwartung.
