Europa wirbt um Milliardenhilfen: China zurückhaltend
Peking (dpa) - Mit der Einigung beim Euro-Gipfel im Rücken buhlt Europa um Milliarden-Investitionen aus China. Die Regierung in Peking gibt sich aber vorsichtig abwartend.
Eine feste Zusage für ein stärkeres chinesisches Engagement konnte der Chef des europäischen Rettungsschirms (EFSF), Klaus Regling, von Gesprächen in Peking nicht mitnehmen.
Allerdings begrüßte Chinas Vizeaußenministerin Fu Ying am Freitag vor der Presse die „positiven Ergebnisse“ des Euro-Krisengipfels: Es sei wieder Vertrauen hergestellt worden. „Europa macht Fortschritte bei der Lösung seiner Probleme“, lobte die zuständige Vizeaußenministerin. Und sie versprach: „Wir wollen ihnen (den Europäern) in dieser schwierigen Zeitphase beistehen.“
Vor zusätzlichen Investitionen in einen erweiterten europäischen Rettungsschirm wolle China abwarten, wie die technischen Details des geplanten neuen Investment-Vehikels aussähen, sagte Vizefinanzminister Zhu Guangyao vor der Presse. Er nannte seine Gespräche mit dem EFSF-Chef „sehr professionell“. Regling habe ihn informiert, wie die Schlagkräftigkeit des Rettungsfonds vergrößert werden solle. Zhu Guangyao rechnet erst für Ende November oder Anfang Dezember damit, dass die Rahmenbedingungen für den geplanten Sondertopf klar sind.
Nach seinen Gesprächen in der Zentralbank und im Finanzministerium sagte Regling vor der Presse, er habe „keine genauen Ergebnisse“ erwartet. Sein länger geplanter Besuch sei so kurz nach dem Krisengipfel aber „sehr nützlich“, um China als wichtigen Investor zu informieren. Es seien „keine Verhandlungen“ gewesen, so dass es auch keine Beschlüsse gebe. China sei ein „guter, loyaler Kunde“ von EFSF-Anleihen. Rund 40 Prozent hielten Investoren aus Asien.
Es sei nur normal, wenn der EFSF für seine Anleihen oder neue Produkte werbe - denn wegen seiner Handelsüberschüsse müsse der Exportweltmeister seine Devisen anlegen, sagte Regling. China hält die weltgrößten Devisenreserven mit einem Wert von insgesamt 3,2 Billionen US-Dollar (2,3 Billionen Euro), davon schätzungsweise ein Viertel in Euro. Der EFSF-Chef äußerte sich optimistisch, dass China auch langfristig in „sichere Anleihen“ wie die seines Rettungsschirms investieren werde.
Vizeaußenministerin Fu Ying bekräftigte, dass China die Grundlagen der europäischen Wirtschaft als positiv einschätze und noch enger mit ihrem größten Handelspartner kooperieren wolle. Sie verwies indirekt auf die alte chinesische Forderung nach Gewährung des Marktwirtschaftsstatus, der vor Handelsklagen schützt, und sagte, das Verhältnis solle gestärkt und „ausstehende Fragen“ müssten gelöst werden. Beide Seiten müssten sich „gleich behandeln“.
EFSF-Chef Regling wollte sich nicht auf Fragen nach politischen Bedingungen einlassen. Das Angebot sei rein kommerziell. „Ich bin nicht hier, um irgendwelche Konzessionen zu diskutieren“, sagte Regling auf Fragen, ob die chinesische Seite im Gegenzug für Finanzhilfe ein Entgegenkommen wie die Einstufung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU erwarte. „Es gibt keinen speziellen Handel“, sagte der EFSF-Chef und verwies auf die Gepflogenheiten auf den globalen Finanzmärkten.
