Exil-Opposition hält nichts von Abrüstungsvorschlag

Istanbul (dpa) - Die syrische Exil-Opposition beharrt weiter auf einer Bestrafung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Von dem russischen Vorschlag, das Regime solle seine Chemiewaffen aufgeben, um so einen drohenden Angriff der USA zu vermeiden, hält sie nichts.

Der Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten, erklärte die in Istanbul ansässige Nationale Syrische Allianz in der Nacht zum Dienstag.

Eine der wenigen Oppositionsgruppen, die vom Regime in Damaskus geduldet werden, begrüßte dagegen den Vorschlag aus Moskau. „Diese Waffen sind international geächtet und wir brauchen sie auch nicht“, erklärte die Bewegung für den Aufbau eines Syrischen Staatswesens. Sie wies allerdings darauf hin, dass auch dieser Kompromiss den Bürgerkrieg nicht beenden werde.

Die Nationale Syrische Allianz erklärte, Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. „Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt“, führte das Oppositionsbündnis aus. Sollte das Regime nicht für den Einsatz von Giftgas bestraft werden, sei auch an Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Konfliktes nicht zu denken.