Experte: Snowden ist Trumpf in der Hand Russlands
Berlin (dpa) - „Whistleblower“ Edward Snowden sitzt im Moskauer Flughafen fest. Der Politologe Thomas Jäger meint: Snowden ist ein Trumpf für Kremlchef Putin - und ein unverhoffter PR-Coup für die autoritären Großmächte Russland und China.
„Russland hat jetzt einen Trumpf in der Hand, den sie einsetzen können“, sagte der Kölner Professor am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dies könne zum Beispiel bei den Konfliktthemen Syrien und Iran eine Rolle spielen. Zudem leide der Ruf der Vereinigten Staaten in der Öffentlichkeit.
Snowden hatte das umstrittene Abhörprogramm „Prism“ des amerikanischen Geheimdienstes NSA enthüllt und hält sich auf der Flucht vor US-Strafverfolgung derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf. Russland weigerte sich bislang, ihn den Amerikanern zu überstellen.
Russland wisse, dass die USA ein großes Interesse daran hätten, Snowden habhaft zu werden, sagte Jäger. „Dauerhaft schwächt das die Position der USA nicht, aber es könnte in den Verhandlungen zur Sprache kommen“, sagte er mit Blick auf Themen wie den Bürgerkrieg in Syrien, in dem die beiden Großmächte verschiedene Seiten unterstützen. Die Gefahr eines neuen „Kalten Krieges“ sehe er aber nicht. „Es gibt ja noch eine Dimension, die wir gar nicht kennen: Wir wissen nicht, was derzeit hinter den Kulissen verhandelt wird.“
Für China und Russland, die in den USA als autokratisch kritisiert würden, seien das NSA-Programm und der Fall Snowden zudem „ein PR-Coup, den sie besser nicht hätten inszenieren können“, sagte Jäger. „Der Ruf der Vereinigten Staaten leidet ganz wesentlich unter dieser neuen Form des Überwachungsstaates.“
Snowden hatte sich zunächst in Hongkong aufgehalten und reiste von dort nach Moskau. Dies sei als Versuch Chinas zu sehen, „Snowden sanft loszuwerden“, sagte der Experte für internationale Politik. „China hatte überhaupt kein Interesse, die Beziehungen zu den USA zu belasten. Das sieht im Fall Russlands ganz anders aus.“
Die Wortwahl der USA, die den beiden Ländern mit „Konsequenzen“ gedroht hatten, hält Jäger für innenpolitisch motiviert. „Das ist in dieser Schärfe vor allem nach Innen gerichtet“, sagte er. Das Problem der Regierung von Präsident Barack Obama sei, dass der Fall sich in eine Serie von Skandalen der vergangenen Wochen einreihe, darunter eine Steueraffäre und eine Affäre um ausspionierte Telefondaten von Journalisten.
Auch „Prism“ werde im eigenen Land kritisch gesehen, sagte Jäger. „Snowden ist die Personalisierung der amerikanischen Probleme.“
