Fahimi: SPD ist nicht erpressbar
Berlin (dpa) - Die SPD weist Vorwürfe aus der CSU zurück, die Sozialdemokraten würden mit ihrem Nein zu Transitzonen die Regierung blockieren. „Die SPD lässt sich nicht erpressen“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich bei Phoenix die Regierungsfähigkeit der SPD angezweifelt: „Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen.“ Nach dem Willen der Union sollen dort im Schnellverfahren die Anträge von Schutzsuchenden abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben.
Fahimi meinte, der große Verlierer vom Sonntag sei CSU-Chef Horst Seehofer. „Haftzonen sind ein Symbolthema, um das Seehofer-Problem zu lösen. Dieses fadenscheinige Spielchen machen wir nicht mit.“ Die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren könnten die Registrierung der Flüchtlinge sichern sowie die Verfahren und die Rückführungen beschleunigen.
