Erdogans Kalkül geht auf: AKP erobert absolute Mehrheit zurück
Istanbul/Diyarbakir (dpa) - Die Erdogan-Gegner haben sich verrechnet, das Kalkül des türkischen Präsidenten ist dagegen voll aufgegangen. Noch am Wahltag schrieb die Zeitung „Cumhuriyet“ auf ihrer Titelseite vom „letzten Tag des Sultanats“.
Sie bezog sich zwar auf die Entmachtung des Sultans durch das türkische Parlament auf den Tag genau 93 Jahre zuvor, spielte aber auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an. Das regierungskritische Blatt hoffte, dass die AKP bei der Neuwahl zum Parlament am Sonntag wieder die absolute Mehrheit verfehlen und der Anfang vom Ende Erdogans eingeläutet würde. Weit gefehlt.
Erdogan sah nach den schweren AKP-Verlusten im Juni angeschlagen aus. Mit dem spektakulären Wahlsieg vom Sonntag ist diese Scharte wieder ausgewetzt - und Erdogan sitzt fester im Sattel denn je. Zwar bedeutet das ein Ende der politischen Hängepartie in der Türkei, auf deren Kooperation die EU in der Flüchtlingskrise angewiesen ist. Aus Sicht europäischer Regierungen ist der sprunghafte Präsident, der immer wieder gegen den Westen austeilt, aber alles andere als ein verlässlicher Partner. Und die Gräben in der Türkei, die von Erdogan zutiefst polarisiert worden ist, dürften nun noch tiefer werden.
Kritiker werfen Erdogan vor, er habe das Land bewusst ins Chaos abgleiten lassen, um abspenstige Wähler wieder um die AKP zu scharen. Seit der Wahl im Juni ist die Türkei immer tiefer in einen Strudel der Gewalt versunken. Es kam zu schweren Anschlägen, die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angelastet werden und die vor allem Anhänger der HDP trafen. Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, kritisierte am Sonntagabend, die Partei habe wegen der Angriffe keinen Wahlkampf führen können. „Wir haben nur versucht, unsere Leute gegen Massaker zu schützen.“
Außerdem brach der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder offen aus, in deren Nähe Erdogan die prokurdische HDP regelmäßig rückt. Weder die PKK noch der Staat zeigten sich bereit, der Eskalation ein Ende zu setzen.
„Der Krieg der PKK hat der HDP geschadet, da gibt es keinen Zweifel“, sagt der Türkei-Experte Aaron Stein vom Atlantic Council in Washington. „Der AKP ist es gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass es im besten Interesse der Türkei ist, zu einer Einparteienregierung zurückzukehren.“ Die Direktorin des Zentrums für Türkeistudien am Nahost-Institut in Washington, Gönül Tol, konstatierte: „Das war Erdogans geniale Idee und es hat funktioniert, sicherlich. Das ist Erdogans Sieg.“
Seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im August vergangenen Jahres regiert Erdogan de facto das Land, obwohl die Verfassung diese Rolle dem Ministerpräsidenten zuschreibt. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist zugleich Chef der AKP, er und die Partei sind Erdogan bedingungslos ergeben. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Juni und der Festsetzung von Neuwahlen spotteten Kritiker, Erdogan werde die Türken so lange wählen lassen, bis ihm das Ergebnis passt.
Das neue Wahlergebnis dürfte Erdogan gut passen - es ist ein Triumph für den Präsidenten, der sich diesmal im Wahlkampf stärker zurückhielt. Die AKP kommt entgegen allen Umfragen vor der Wahl fast auf die Hälfte der Stimmen und hat damit eine komfortable Mehrheit der Sitze im Parlament. Besonders die ultranationalistische MHP, die der AKP in vielen Punkten ideologisch nahesteht, musste Federn lassen.
In der Kurden-Hochburg Diyarbakir kam es am Sonntagabend wieder zu den vertrauten Bildern: Demonstranten bauten Barrikaden auf und steckten sie in Brand. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Davutoglu sagte gleichzeitig in einer seiner Siegesreden, jeder Bürger sei eingeladen, die „neue Türkei“ mitzubauen. „Heute gibt es keinen Gegner, keinen Feind“, meinte der alte und neue Ministerpräsident. „Wir sind gekommen, um Liebe zu pflanzen.“
