Hintergrund: Was steckt hinter Transitzonen für Flüchtlinge?
Berlin (dpa) - Die Union fordert sogenannte Transitzonen an der deutschen Grenze, um Migranten ohne Aussicht auf Asyl schnell wieder aus dem Land schicken zu können.
Noch vor der Einreise könnte dort bei Flüchtlingen mit geringer Bleibechance in einem Schnellverfahren geprüft werden, ob Anspruch auf Asyl besteht. Wenn nicht, könnten sie direkt in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Nach EU-Recht ist dies rechtens, lautet die Einschätzung der EU-Kommission - allerdings müssten bestimmte Regeln eingehalten werden. Denn zur Einrichtung solcher Transitzonen sind vorübergehende Grenzkontrollen nötig. Nach den Regeln des Schengener Abkommens über einen grenzkontrollfreien Raum müssen diese zeitlich befristet und verhältnismäßig sein. Die EU-Kommission hält Transitzonen vor allem an Flughäfen und an Außengrenzen für sinnvoll.
Wie diese Zonen in der Praxis aussehen sollen, ist unklar. Ein ähnliches Verfahren gibt es an bestimmten deutschen Flughäfen, etwa in Frankfurt und Berlin. Dort existiert mit dem Flughafenverfahren eine Sonderregelung für Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommt, kann im Transitbereich festgehalten werden. Sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet. Transitzonen könnten ein irgendwie geartetes Pendant an der Landgrenze sein.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dazu einen ersten Entwurf vorgelegt. Die SPD stemmte sich jedoch dagegen und sprach sich gegen eine massenhafte Inhaftierung von Asylbewerbern „im Niemandsland“ aus. Die Gespräche der Koalitionspartner darüber laufen. Was am Ende herauskommt, ist unklar. Die SPD brachte Registrierungsstellen für Flüchtlinge in Grenznähe ins Gespräch.
In der Diskussion geht es viel um Begrifflichkeiten. Nach ihrer vehementen Kritik an de Maizières ursprünglichen Plänen dürfte die SPD keinem Konzept mehr zustimmen, das den Namen „Transitzone“ trägt.
