FDP-Führung für strenge Bedingungen bei Euro-Rettungsschirm
Berlin (dpa) - Die FDP-Führung geht auf die „Euro-Rebellen“ in den eigenen Reihen zu und will den künftigen Rettungsmechanismus ESM nur unter strengen Bedingungen mittragen. Zugleich warnte sie am Sonntag vor einem Votum gegen den Stabilitätsmechanismus beim geplanten Mitgliederentscheid.
Dadurch verlöre die FDP die Regierungsfähigkeit. Parteichef Philipp Rösler zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Basis der Linie der Parteiführung und Bundestagsfraktion folgen wird.
„Die FDP tritt nur für einen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein, wenn dieser so ausgestaltet ist, dass er die Wirtschafts- und Währungsunion stärkt und zu mehr Rechtssicherheit führt“, heißt es nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) in der Beschlussvorlage der Parteiführung für den Euro-Mitgliederentscheid.
Über das Thema sollte am Sonntagabend in Berlin im FDP-Präsidium beraten werden. An diesem Montag will sich der Bundesvorstand in einer Klausurtagung damit beschäftigen. Hilfen soll es dem Papier zufolge nur geben, „wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist, und unter strengen Auflagen, deren Einhaltung ständig überprüft wird“.
Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatte den Mitgliederentscheid durchgesetzt mit dem Ziel, den dauerhaften Rettungsschirm zu verhindern. Es ist der erste Mitgliederentscheid in der Geschichte der Liberalen, den die Basis erzwungen hat. Er beginnt vermutlich im November, das Ergebnis soll noch vor Weihnachten feststehen. Der Bundestag soll Anfang 2012 über den ESM entscheiden.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnte am Sonntag im Deutschlandfunk: „Der Mitgliederentscheid will, dass dieser langfristige Stabilisierungsmechanismus, abgekürzt ESM, abgelehnt wird“. „Und dann wäre die FDP nicht handlungsfähig in der Koalition.“ FDP-Chef Rösler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Die Erfahrung aus den vielen Veranstaltungen in den letzten Tagen hat gezeigt, dass viele, die den Mitgliederentscheid begrüßen, für unseren bisherigen Kurs sind.“
Die FDP-Bundestagsfraktion wolle den dauerhaften Mechanismus „mit überwältigender Mehrheit“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Erstmals sei auch eine private Gläubigerbeteiligung schriftlich festgelegt worden - „das, was sich jetzt ja als unverzichtbar erweist für den Versuch, aus dieser Finanzkrise und Verschuldungskrise herauszukommen“. „Und deshalb wollen wir (...) dafür werben, dass diese Dagegen-Haltung, das Ablehnen, ohne mit den Konsequenzen sich auseinanderzusetzen, so nicht Politik der FDP wird.“
Laut „Spiegel“ begründen die Initiatoren des Mitgliederentscheids ihr Vorgehen mit den hohen Risiken für den Euro: „Die Währung ist der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit. Mit unserer Währung spielt man nicht“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Text Schäfflers und des früheren Abgeordneten Burkhard Hirsch, der den FDP-Mitgliedern als Argumentationshilfe beim Entscheid vorgelegt werden soll. „Der ESM zerstört die ökonomischen Fundamente des Euro, denn er setzt das Urprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft: Wer Risiken eingeht, der muss für sie haften“, heißt es darin weiter.
