Flüchtlingskrise wird für Europa zu riesiger Belastungsprobe
Budapest/Luxemburg/Berlin (dpa) - Die Flüchtlingskrise wird für Europa zu einer immer größeren Belastungsprobe. In Ungarn, wo Tausende seit Tagen auf die Weiterfahrt in den Westen warten, gab es am Freitag wieder dramatische Szenen.
In Budapest und Umgebung machten sich mindestens 800 Menschen - vor allem Syrer - zu Fuß auf den Weg. Bis zur österreichischen Grenze ist dies ein Marsch von mehreren Tagen. Immer wieder waren „Deutschland“- und „Germany“-Rufe zu hören.
Trotz des Chaos ist die EU weiter tief zerstritten, wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine grundlegende Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. „Das gesamte System muss neu gestaltet werden“, sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwischen den 28 EU-Ländern müsse es eine „faire Lastenverteilung“ geben.
In der Europäischen Union wird indes der Ruf nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise lauter. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sprach sich unter anderem der österreichische Außenminister Sebastian Kurz offen dafür aus. Sein slowakischer Kollege Miroslaw Lajcak sagte: „Wir wären sicherlich dafür. Wenn wir bis Mitte Oktober warten, könnte das zu spät sein.“ Neben einem Sondergipfel ist auch ein weiteres Sondertreffen der europäischen Außen- und Innenminister im Gespräch. Es könnte den Gipfel vorbereiten.
Gegen die deutsch-französische Initiative für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin massiven Widerstand. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban machte erneut Front gegen Berlin. Bei einem Treffen in Prag lehnten aber auch die Regierungschefs aus Polen, Tschechien und die Slowakei solche Quoten strikt ab. Auch Estland bekräftigte sein Nein zu verbindlichen Flüchtlingsquoten.
Der tschechische Innenminister Milan Chovanec schlug vor, syrische Flüchtlinge mit Sonderzügen aus Ungarn nach Deutschland zu bringen. „Wir würden die Züge durchfahren lassen, ohne die Personalien der Migranten zu kontrollieren“, sagte er in Prag nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Kalinak. Unklar war, ob der Vorstoß des Innenministers mit Prags Regierungschef Bohuslav Sobotka abgestimmt war.
Großbritanniens Premier David Cameron erklärte sich zur Aufnahme von mehreren tausend Syrern bereit. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Das Angebot richtet sich jedoch ausdrücklich nur an Menschen, die noch in Flüchtlingslagern an Syriens Grenze sind. Für Flüchtlinge, die es bereits nach Europa geschafft haben, gilt es nicht. Der konservative Premier, der bislang eine harte Haltung verfolgt, war durch das Bild eines ertrunkenen Jungen massiv in die Kritik geraten.
Am Ostbahnhof von Budapest, wo etwa 3000 Flüchtlinge von den Behörden seit Tagen an einer Weiterfahrt gehindert wurden, machte sich eine Gruppe von etwa 500 zu Fuß auf den Weg, später schlossen sich noch mehrere hundert an. Darunter waren vor allem Männer, aber auch ganze Familien mit Kindern. Bis zur österreichischen Grenze sind es von dort etwa 200 Kilometer. Die Polizei ließ sie gewähren.
Auch in der Stadt Bicske marschierten etwa 300 Menschen zu Fuß los, entlang der Bahnlinie. Sie hatten bereits in einem Zug nach Österreich gesessen, die Fahrt wurde dann aber von den Behörden gestoppt. Am Bahnhof von Bicske brach ein etwa 50 Jahre alter Flüchtling aus Pakistan zusammen und starb. Über die genaue Todesursache des Mannes gab es zunächst keine Informationen.
Aus einem Erst-Registrierungslager an der Grenze zu Serbien flohen etwa 300 Menschen, etwa 200 von ihnen seien später von der Polizei zurückgebracht worden. Ein anderer Zug mit 120 Flüchtlingen wurde im Dorf Nagyszentjanos gestoppt. Sie wurden in ein Lager gebracht.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, appellierte an die EU, sich auf die Verteilung von bis zu 200 000 Flüchtlingen nach verbindlichen Quoten zu einigen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigte, nächste Woche die Aufteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf andere EU-Staaten vorschlagen zu wollen. Damit sollen Griechenland, Italien und Ungarn entlastet werden. Bislang gibt es solche Pläne für 40 000 Menschen. Selbst diese freiwillige Verteilungsquote scheiterte bislang allerdings am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder.
Ungarns Ministerpräsident Orban warnte davor, Muslime nach Europa einwandern zu lassen. Eines Tages würden die Europäer entdecken, dass sie auf dem eigenen Kontinent in der Minderheit seien, sagte er im staatlichen Rundfunk. „Wenn wir unsere Grenzen nicht schützen, werden zehn Millionen nach Europa kommen.“
Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen auf griechischen Inseln versprach der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Athen weitere Hilfe. In der Hafenstadt Piräus soll bald ein sogenanntes Hotspot-Zentrum öffnen, wo Flüchtlinge registriert werden.
