Forscher: Teure Familienleistungen verpuffen
Berlin (dpa) - Milliardenschwere Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting sind nach einer Analyse von Regierungsberatern untauglich und wirkungslos.
Das Kindergeld erweise sich als „wenig effektiv“, das Ehegattensplitting als „ziemlich unwirksam“ und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung als „besonders unwirksam“, heißt es laut „Spiegel“ in einem internen Zwischenbericht eines von der Bundesregierung beauftragten Gutachterkreises.
Für den ganzen Komplex ehe- und familienpolitischer Leistungen werden hierzulande jährlich bis zu 200 Milliarden Euro ausgegeben. Trotzdem liegt in Deutschland die Geburtenrate seit 1975 konstant niedrig - im Schnitt zwischen 1,24 und 1,45 Kindern pro Frau.
Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, 2009 sei zusammen mit dem Bundesfinanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet worden. Das Programm soll in diesem Jahr abgeschlossen sein und das Zusammenwirken der Leistungen ausführlich analysieren.
„Es gibt weder einen Regierungsbericht nach einen Zwischenbericht“, betonte sie. Die Aussagen als Regierungsmeinung oder Regierungsstudie zu bezeichnen, sei falsch. Auf die Frage, ob der Abschlussbericht noch vor der Bundestagswahl publiziert werde, sagte sie, er werde dann veröffentlicht, wenn er abgeschlossen sei.
Die Kritik könnte Munition im kommenden Bundestagswahlkampf seien. Die Aussagen spielen SPD, Linken und Grünen in die Hände, denn am besten schneiden in der Untersuchung Ausgaben für Kitas und Betreuungsplätze ab, die die Opposition massiv ausbauen will.
Laut „Spiegel“ sieht der Bericht zwar auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch „mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen“. Die realen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach „in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten“. Weil die Mütter weniger arbeiten, entgehen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung.
Am lohnendsten sind laut „Spiegel“ Investitionen in Betreuungsplätze: Von den Ausgaben für Krippen und Kitas fließen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Das umstrittene Betreuungsgeld, das als neue Leistung für die Betreuung von Kindern daheim hinzukommen wird, ist nicht Teil der Untersuchung.
SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld über eine Bundesratsinitiative wieder abschaffen, doch Union und FDP dürften diesen Vorstoß mit der Bundestagsmehrheit abwehren. „Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rief die Union auf, endlich die ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden und die Realität der Familien nicht länger auszublenden.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte: „Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.“ So zahle Deutschland pro Jahr mit über 30 Milliarden Euro eines der höchsten Kindergelder in Europa und trotzdem werde festgestellt, dass die Kinderarmut gestiegen ist.
Die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese warf der Regierung Versagen gerade beim Kita-Ausbau vor. „Während unsere west- und nordeuropäischen Nachbarn schon in den 1980er Jahren auf rückgehende Geburtenzahlen und die kulturellen Veränderungen in den Familien reagiert haben, blieben CDU und CSU untätig“, betonte Griese.
