Fragen & Antworten: Ende der Krise in der Ukraine noch nicht in Sicht
Kiew/Moskau (dpa) - Die aus der Haft entlassene Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist zwar auf die politische Bühne der Ukraine zurückgekehrt.
Doch ein Ende der Krise in dem für die EU wichtigen Transitland für russische Gaslieferungen ist nicht in Sicht. Wie es nach der Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch weiter geht - dazu einige Fragen und Antworten:
Die Oppositionsführerin Timoschenko rief aus einem Rollstuhl heraus zum weiteren Kampf auf - wie stark ist die Politikerin noch?
Auf dem Maidan in Kiew war zu sehen, dass die Haft und ihr Bandscheibenvorfall nicht spurlos an Timoschenko vorüber gegangen sind. „Julia ist wie eine Schauspielerin: Im normalen Leben kann sie krank sein, aber wenn sie auf die Bühne tritt, wird sie plötzlich gesund“, sagte der Politologe Wladimir Fessenko in Kiew. Sie zeigte sich kämpferisch mit geballter Faust und will weiter die führende Rolle im Land innehaben. Die 53-Jährige ist auch wegen ihrer Vergangenheit als superreiche Gasmanagerin nicht unumstritten. Viele Ukrainer sehen sie als Teil des Systems, in dem Oligarchen mitmischen.
Das Parlament hat den Termin für die Präsidentenwahl für den 25. Mai angesetzt - wie stehen Timoschenkos Chancen?
Sie gilt unter den Persönlichkeiten der Opposition als mit Abstand schillerndste Figur - stärker als etwa der im Westen bekannte und beliebte Ex-Profiboxer Vitali Klitschko. Ihre Tochter Jewgenija Timoschenko sagte der Nachrichtenagentur dpa unlängst, ihre Mutter setze sich dafür ein, dass alle Führer der einzelnen Gruppen der zersplitterten Opposition an einer Wahl teilnehmen. Dann würden sich im ersten Wahlgang die stärksten Köpfe durchsetzen. Klitschko etwa ist bereits zweimal bei Bürgermeisterwahlen in Kiew gescheitert. Immerhin hat Timoschenko neue Gesichter in der Politik versprochen.
Die Ukraine gilt als Spielball internationaler Politik wegen ihrer strategischen Lage - welche Rollen spielen der Westen und Russland?
USA und EU und auch Russland erkennen die historischen Umwälzungen in dem krisengeschüttelten Land an. Niemand hält nach seiner offenkundigen Flucht noch an Präsident Viktor Janukowitsch fest. „Ein trauriges Ende für einen Präsidenten“, schrieb etwa der prominente russische Außenpolitiker Alexej Puschkow bei Twitter. Aber alle Seiten weisen daraufhin, dass ein Machtwechsel erst komplett sein kann, wenn er durch demokratische Wahlen legitimiert ist.
Auch Russland fordert Stabilität. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow hatte jedoch zuletzt in Gesprächen mit seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier aus Deutschland und John Kerry aus den USA immer wieder vor der Gefahr gewarnt, dass ultranationalistische Kräfte an die Macht kommen könnten. Russland, das wirtschaftlich eng mit dem „Bruderstaat“ verbunden ist, hatte der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine zuletzt Milliardenhilfen versprochen - will aber keine „rechte Diktatur“.
Alles dreht sich nun ums Geld - wie ist die Lage zu retten?
Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen helfen und angesichts der neuen Lage womöglich größere Zugeständnisse machen als zuletzt. Im November hatte Staatschef Janukowitsch noch ein Abkommen mit der EU auf Eis gelegt, weil Russland dagegen war. Die Ukraine wandte sich Russland zu. Und der Westen erklärte, dass er bei dem russischen Angebot von insgesamt 15 Milliarden US-Dollar (10,9 Mrd Euro) nicht mithalten könne. IWF-Chefin Christine Lagarde knüpfte Finanzhilfen am Wochenende erneut an Wirtschaftsreformen.
So fordert der IWF höhere Gaspreise für die Bevölkerung, was die bisherige Führung in Kiew aus Angst vor Protesten wegen sozialer Härten abgelehnt hatte. Russlands Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte am Sonntag, dass Moskau nach Zahlung von drei Milliarden US-Dollar nun weitere Tranchen zurückhalte. „Wir sollten erst verstehen, mit welcher Regierung wir künftig zusammenarbeiten und wie deren Wirtschaftspolitik aussieht“, betonte Siluanow.
Wie könnte ein Ausweg aus der verfahrenen Lage aussehen?
Experten meinen, dass sich Russland und der Westen - die EU und die USA - dringend gemeinsam um die Zukunft des flächenmäßig zweitgrößten Landes Europas mit immerhin 45 Millionen Einwohnern kümmern sollten. Allerdings werfen sich die Seiten im Moment noch fast täglich gegenseitig vor, die Lage in der Ex-Sowjetrepublik unzulässig in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Westen wirbt mit demokratischen Werten, kündigt aber auch schmerzhafte Reformen an. Russland hingegen warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen der Ukraine, sollte sich Kiew von Moskau abwenden.
Könnte sich das Land möglicherweise spalten?
Viele sehen die Gefahr eines Zerfalls des Landes, das als gespalten gilt. Im Osten und Süden liegen die bevölkerungsreichen Industriestädte des Landes und großen russischsprachigen Gebiete. Viele dort schauen nach Moskau. Der ukrainische Westen mit seinen starken nationalistischen Tendenzen orientiert sich eher in Richtung EU. Außerdem sehen viele Russen bis heute auch die Halbinsel Krim, auf der Moskaus Schwarzmeerflotte stationiert ist, als Teil ihres Herrschaftsbereichs. Die Übergangsregierung will eine Spaltung unter allen Umständen verhindern. In einer Erklärung betont das Parlament in Kiew, „Ausdrücke von Separatismus“ und andere Angriffe auf die nationale Sicherheit würden nicht gestattet.
Droht der Ukraine ein Bürgerkrieg?
Nach den Umwälzungen am Wochenende scheint eine akute Gefahr von neuer Gewalt erst einmal vom Tisch - alle staatlichen Schaltstellen werden von den neuen Machthabern kontrolliert. Es gibt bisher keinen Widerstand und wohl auch keine Kraft, die einen solchen Krieg führen könnte. Dem abgesetzten Präsidenten Janukowitsch gehen die Leute von der Fahne. Sollten die extremen Rechten an die Macht kommen, schließen Beobachter neue Gewalt nicht aus.
