Fragen & Antworten: So sieht das Hilfspaket aus
Brüssel (dpa) - Zypern erhält Hilfe aus dem Euro-Krisenfonds, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Das Geld soll vor allem in die Sanierung des maroden Finanzsektors fließen, der durch seine Geschäfte in Griechenland ins Wanken geraten ist.
Fast neun Monate musste Nikosia warten, weil die Geldgeber knallhart um die Auflagen gerungen haben. Nun soll alles schnell gehen, der Bundestag könnte schon nächste Woche über das Zypern-Paket beraten.
Wieviel Geld wird Zypern erhalten?
Bis zu 10 Milliarden Euro, sagt der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Ursprünglich waren 17,5 Milliarden Euro genannt worden.
Aus welcher Quelle kommen die Notkredite?
Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.
Welche Rolle spielt Russland?
Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.
Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?
Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.
Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?
Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.
Wie wird das in der Praxis funktionieren?
Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.
Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?
Nikosia muss die Kredite zurückzahlen - der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.
Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?
Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Ist die Euro-Krise damit gelöst?
Nein, es bleiben Krisenherde. Dazu zählt etwa das Euro-Sorgenkind Griechenland oder Spanien, das bereits internationale Hilfen für seine Banken erhält. Nach der chaotischen Parlamentswahl in Italien sorgen sich die Märkte zudem um die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft. Und Euro-Schwergewicht Frankreich steht wegen stockender Reformen und einem überhöhten Haushaltsdefizit im Fokus.
