Fragen & Antworten: Waffen für den Kampf der Kurden
Berlin (dpa) - 500 Panzerabwehrraketen, 16 000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition: Jeder zehnte kurdische Soldat im Nordirak soll künftig mit deutschen Waffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen.
Handelt es sich um die modernen Waffen, die sich die Kurden gewünscht haben?
Teils, teils. Die „Milan“-Panzerabwehrraketen sind beispielsweise 40 Jahre alt und werden noch per Draht und nicht per Funksignal gesteuert. Trotzdem haben sie eine enorme Durchschlagskraft und können eine 70 Zentimeter dicke Panzerung in zwei Kilometern Entfernung zerstören. Die 8000 G36-Sturmgewehre sind dagegen verhältnismäßig neu: Sie werden seit Mitte der 90er Jahre ausgeliefert und sind die aktuelle Standardwaffe der Bundeswehr.
Wer bekommt die Waffen?
Die kurdische Regionalregierung im Norden des Irak und deren Streitkräfte, die Peschmerga (zu deutsch in etwa: „Die Kämpfer, die dem Tod ins Auge sehen“). Die etwa 100 000 Mann starke Truppe gilt als diszipliniert, gut organisiert und hochmotiviert. Allerdings kämpft sie hauptsächlich mit leichten und ziemlich alten Waffen. Vieles davon stammt noch aus den Zeiten von Saddam Hussein. Mit den deutschen Waffen können laut Verteidigungsministerium insgesamt mehr als 10 000 kurdische Kämpfer ausgerüstet werden.
Wer soll die Kurden wo und wie ausbilden?
Für den größten Teil der Waffen reichen kurze Einweisungen bei der Übergabe vor Ort. Für kompliziertere Waffen wie die Panzerabwehrraketen ist eine einwöchige Schulung von kurdischen Soldaten in der bayerischen Infanterieschule Hammelburg vorgesehen. Das Verteidigungsministerium geht von etwa fünf Teilnehmern aus, die ihr Wissen dann an die Peschmerga-Truppe weitergeben sollen.
Was sind die Waffen wert?
Etwa 70 Millionen Euro. Das sind 0,22 Prozent des gesamten deutschen Verteidigungshaushalts von 32,4 Milliarden Euro. Bezahlen müssen die Kurden aber nichts, und auch an eine Rückgabe der Waffen ist nicht gedacht. Es handelt sich um ein Geschenk.
Entsteht bei der Bundeswehr durch die Rüstungshilfe eine Lücke?
Nein. Es geht um Waffen, die nicht mehr gebraucht werden. Dennoch sollen die Bundeswehrlager mittelfristig wieder mit moderneren Waffen aufgefüllt werden.
Warum darf der Bundestag nicht mitentscheiden?
Das Parlament hat nur bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein Mitspracherecht. Über Waffenlieferungen kann die Regierung im Alleingang entscheiden. Das Votum des Bundestags hat nur symbolischen Wert. Es gibt allerdings Zweifel, ob das im Sinne des Grundgesetzes ist. Verfassungsgerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof hält es für denkbar, dass in dieser Frage Karlsruhe eingeschaltet wird.
Liefert Deutschland mehr als andere große Bündnispartner?
Das weiß man nicht genau. Wichtigster Lieferant aus dem Westen sind die USA, die die Kurden schon seit längerer Zeit mit Waffen versorgen. Die großen EU-Partner wie Frankreich oder Großbritannien haben ebenfalls militärische Unterstützung versprochen. Die Details sind aber noch nicht bekannt.
Beschränkt sich das deutsche Engagement auf Waffenlieferungen?
Nein. Parallel dazu wurde auch die humanitäre Hilfe nochmals aufgestockt, insbesondere zur Versorgung von Flüchtlingen. Viel davon läuft über Organisationen wie die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk. Die Hilfen summieren sich nach offiziellen Angaben inzwischen auf etwa 50 Millionen Euro.
Steigt jetzt die Terrorgefahr in Deutschland?
Auch das weiß man nicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte in einer internen Analyse, dass der IS die Waffenlieferungen als Einmischung in seine Angelegenheiten versteht. Vergeltungsanschläge könnten die Folge sein. Die Furcht, dass der IS Leute für Anschläge nach Deutschland schicken könnte, gab es aber auch zuvor schon. In seinen Reihen gibt es nach Schätzungen auch etwa 400 Kämpfer mit deutschem Pass.
