Fragen und Antworten: Wie geht es weiter auf der Balkanroute?
Wien (dpa) - Die Staaten entlang der Balkanroute wollen in der Flüchtlingskrise noch enger zusammenarbeiten, um die Zahl der Migranten zu senken. Das haben die Länder auf Initiative von Österreich auf einer Westbalkan-Konferenz in Wien beschlossen.
Das Motto ist: Hohe Hürden statt schneller Weitertransport Richtung Norden. Die Folgen bekäme Griechenland zu spüren, das aus Sicht der Staaten an der Balkanroute seine Aufgaben bei der Kontrolle der EU-Außengrenze nicht wahrnimmt.
Was ändert sich?
Unter den wenigen konkret vereinbarten Schritten ist eine verstärkte gegenseitige Hilfe beim Polizeieinsatz an der Grenze. Auch sollen die Flüchtlinge nach genauer darauf gecheckt werden, ob sie wirklich ein Schutzbedürfnis haben. Die Registrierung soll weiter vereinheitlicht werden.
Was ist jenseits konkreter Ergebnisse das politische Signal?
Die Staaten entlang der Flüchtlingsroute vertrauen nicht allein auf die angestrebte Kooperation mit der Türkei oder die Fähigkeit der Griechen, die EU-Außengrenze zu kontrollieren. Sie wollen mit Nadelstichen den über Monate so attraktiven schnellen Transport nach Österreich, Deutschland, Schweden erschweren. Es könnte bei Erreichen der Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern in Österreich zu einem Rückstau auf der gesamten Route kommen.
Wie ist die allgemeine politische Haltung gegenüber Flüchtlingen?
Sehr viel kritischer als in Deutschland. Auch bei Kriegsflüchtlingen handele es sich im Grunde um Wirtschaftsflüchtlinge, meint der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Ginge es nur um Schutz, könnten die Menschen auch sicher in Griechenland, Mazedonien oder Serbien leben. „Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das Land auszusuchen“, heißt es in der Deklaration.
Deuten sich Ausweichrouten an?
Es wird erwartet, dass künftig einige Flüchtlinge zum Beispiel auch über den Brenner nach Österreich einreisen wollen. Deshalb sollen die 13 Grenzübergänge an der Südgrenze Österreichs - lageabhängig - besser kontrolliert werden. Selbst über das mit einem Zaun gesicherte Ungarn versuchen inzwischen wieder bis zu 100 Flüchtlinge täglich weiterzureisen. Der Versuch endet meist vor einem Schnellgericht.
Wie ist die Lage in Griechenland?
Nach der Registrierung in den bald fünf Hotspots auf den Ägäis-Inseln kommen die Migranten auf Fähren und werden größtenteils nach Piräus gebracht. Nur Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak wird die Weiterfahrt nach Nordgriechenland und danach nach Mazedonien erlaubt, denn Mazedonien schickt alle anderen Flüchtlinge zurück nach Griechenland. Auch Syrer und Iraker, die keinen Pass haben und nur das Registrier-Dokument Griechenlands zeigen, werden zurückgeschickt.
Was passiert mit den anderen Migranten?
Im Raum Athen-Piräus gibt es ein großes Aufnahmelager für rund 4000 Migranten. Zudem werden die Migranten in zwei Sporthallen, einer Halle des Hafens von Piräus und einem kleineren Lage für rund 700 Menschen in Athen untergebracht. Allein in den vergangenen drei Tagen sind mehr als 9000 Migranten in Piräus eingetroffen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass die Aufnahmekapazität Griechenlands binnen weniger Tagen erschöpft sein wird.
Wie reagiert Athen?
Athen versucht nun, neue Aufnahmelager zu bauen. Ein erstes noch nicht ganz fertiges wurde am Mittwoch nahe Thessaloniki eröffnet. Nach ersten Informationen aus verschiedenen Regionen Mittel- und Nordgriechenlands hat die Regierung Kommunalpolitiker gefragt, wie viele Migranten ihre Städte aufnehmen könnten. Das Verteidigungsministerium hat schon mehrere potenzielle Unterbringungsmöglichkeiten in alten Kasernen gefunden.
Wie groß ist das Zerwürfnis zwischen Athen und den Balkanstaaten?
Politisch ist die Lage äußerst angespannt. Griechenland droht mit seinem Veto bei den EU-Gremien gegen die Staaten, die direkt oder indirekt an der Teilschließung seiner Grenze zu Mazedonien beteiligt sind. Die weitere Annäherung von Beitrittskandidaten wie Serbien an die EU könnte blockiert werden.
