Wien rügt Berlins Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert von der Bundesregierung eine klare Ansage zum Umgang Deutschlands mit neu ankommenden Flüchtlingen.
Wien wolle mit Berlin kooperieren, „daher erwarten wir, dass Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele - oder ob es nicht mehr dazu bereit ist“, sagte Kurz der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Denn vor wenigen Tagen habe die Bundesregierung noch Griechenland offene Grenzen zugesichert und sich gegen eine Grenzschließung in Mazedonien ausgesprochen.
„Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland“, sagte Kurz weiter. „Das geht kein zweites Mal.“ Österreich will mit seinen Obergrenzen bei den Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen einen „Domino-Effekt“ auf der sogenannten Balkanroute erreichen. 18 Innen- und Außenminister aus Mazedonien und anderen Balkanländern wurden vor diesem Hintergrund zu einer Strategietagung am Mittwoch nach Wien eingeladen. Griechenlands Regierung ist nicht eingeladen und fürchtet Entscheidungen, die einen Flüchtlingsstau in ihrem Land zur Folge haben könnten.
Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verteidigte sein Land gegen Kritik, die Grenzen für Asylbewerber aus Afghanistan geschlossen zu haben. „Es gab Entscheidungen in Kroatien und Serbien, keine Afghanen mehr über die Grenze zu lassen, die nicht nachweisen können, dass sie aus Konfliktregionen kommen“, sagte Poposki der „Bild“. „Wir haben keine unilaterale Entscheidung gefällt, sondern auf die Entwicklung in den anderen Ländern reagiert.“ Deutschland habe „offensichtlich eine führende Rolle in dieser Krise“ und müsse jetzt deutlich machen, was von den Transitländern prinzipiell erwartet werde, forderte er.
