Friedrich: Keine unmittelbare Terrorgefahr von rechts
Berlin (dpa) - Nach den Bluttaten in Norwegen sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für Deutschland keine direkte Gefahr durch Terroranschläge von rechts. „Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Jedoch zeigten die Taten erneut, welche Gefahren von fanatisierten Einzeltätern ausgehen könnten, „und zwar unabhängig von ihrer Motivlage“. Die Anschläge in Norwegen mit fast hundert Toten lösten auch in Deutschland Bestürzung aus. Quer durch die Parteien und Konfessionen gab es Solidaritätsbekundungen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Samstag mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. „Es war mir ein Bedürfnis, ihm unsere Trauer mitzuteilen“, sagte sie in Berlin. Es gebe zwar noch kein abschließendes Bild von der Tat vom Freitag. „Aber es heißt, Hass sei ein Motiv gewesen. Hass auf den anderen, auf den Andersartigen, auf den anders Aussehenden, den vermeintlich Fremden“, sagte die Kanzlerin. „Dieser Hass ist unser gemeinsamer Feind.“ Alle, die an die Freiheit, den Respekt und das friedliche Zusammenleben glaubten, müssten diesem Hass entgegentreten.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bezeichnete radikalisierte Einzeltäter als große Gefahr. „Es ist erschreckend, zu welchen Anschlägen radikalisierte Einzeltäter in der Lage sind. Von ihnen geht anscheinend zurzeit die größte Gefahr aus“, sagte der CDU-Politiker, der auch Sprecher der Länderinnenminister ist, am Sonntag in Hannover. Die Sicherheitsbehörden könnten solche Täter nur äußerst schwer frühzeitig erkennen. Das hätten der Fall des Islamisten in Frankfurt und jetzt der grausame Amoklauf des Rechtsextremisten in Norwegen gezeigt. Am Frankfurter Flughafen hatte ein Islamist Anfang März zwei US-Soldaten erschossen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte deutsche Unterstützung „bei der Aufklärung der Tatvorgänge, bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber auch bei der Betreuung der Hinterbliebenen“ zu. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Sonntag, bislang gebe es keine Hinweise auf deutsche Opfer der Anschläge.
Baden-Württemberg bot sechs Experten an. Es handele sich um speziell geschulte Psychologen und Polizeibeamte, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa. Sie seien in der Lage, sich um Opfer und Angehörige sowie um traumatisierte Polizisten und Retter zu kümmern. Diese Aufgabe hatten sie bereits beim Amoklauf von Winnenden im März 2009.
SPD-Chef Sigmar Gabriel rief dazu auf, die Angst nicht überhandnehmen zu lassen. In der „Bild am Sonntag“ schrieb er: „Die Angst vor Attentaten und Terror darf nicht dazu führen, dass wir politisches Engagement in der Öffentlichkeit einstellen, unsere Politiker nur noch hinter dickem Panzerglas zu sehen bekommen oder keine politischen Jugendzeltlager mehr durchführen.“ Die Angst dürfe nicht den Alltag bestimmen. „Die Mörder und Terroristen wollen uns Angst machen. Sie wollen, dass wir uns zurückziehen. Und genau das dürfen wir nicht zulassen. Sonst hätten sie gewonnen“, schrieb er.
In Berlin trugen sich bis zum Sonntag mehrere hundert Menschen in das Kondolenzbuch ein, das die norwegische Botschaft am Samstag ausgelegt hat. Vor dem Botschaftskomplex am Tiergarten wurden immer wieder Blumen niedergelegt. Zudem seien Hunderte E-Mails eingegangen, berichtete die stellvertretende Botschafterin Merete Wilhelmsen am Sonntag. „Wir sind sehr, sehr dankbar für das Mitgefühl.“
