F&A: Die Piratenpartei und Basisdemokratie
Neumünster (dpa) - Jedes Mitglied kann reden, einen Antrag stellen, für ein Amt kandidieren. Dies macht die Abläufe auf dem Parteitag der Piraten in Neumünster sehr viel komplizierter als auf einem Parteitag der etablierten Parteien mit Delegiertensystem und einer straffen Tagesordnung.
Die Piraten wollen bereits in den eigenen Reihen den veränderten Politikstil einüben, den sie sich auch für das ganze Land wünschen. Dabei stellt sich eine Vielzahl von Fragen.
Müssen nicht neue Versammlungsformen entwickelt werden, wenn immer mehr Menschen an einem Ort zu Entscheidungen zusammenkommen?
Die Piratenpartei denkt über die Möglichkeit nach, dezentrale Parteitage an vier Orten über Internet und Videoschaltungen zusammenzuführen. So könnten auch 5000 Mitglieder und mehr direkt an einer Versammlung teilnehmen, sagt der Organisationsexperte der Partei, Matthias Schrade. Er schränkt aber ein: „Der Weg zum dezentralen Bundesparteitag ist noch weit.“
Warum kommen die Piraten nicht zu einem reinen Online-Parteitag zusammen?
Das Parteiengesetz lässt eine Mitgliederversammlung im Internet durchaus zu, wie im Dezember vergangenen Jahres eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ergeben hat. Damit ein Online-Parteitag nicht völlig emotionsfrei abläuft, nennt die Studie „die Zulassung virtueller Zwischenrufe oder die Einführung eines Jubel-Buttons“. Schrade meint allerdings: „Wir sehen das eher kritisch.“ Bei ausschließlich digitalen Abstimmungen sei das Risiko einer Manipulation nie ganz auszuschließen, wie die Diskussion über Wahlcomputer gezeigt habe. „Wir wollen den Real-Life-Parteitag nicht aufgeben“, betont Schrade. Für interne Entscheidungsprozesse setzt die Piratenpartei die Online-Plattform Liquid Feedback ein.
Warum ist deren Nutzung bislang noch eher begrenzt?
„Es gibt beim Einsatz von Liquid Feedback zwei, drei Konfliktlinien, die noch nicht geklärt sind“, antwortet der neue Parteichef Bernd Schlömer. „Da ist erstens die Frage, ob man dort mit Klarnamen agieren soll oder ob es auch ein Recht auf anonyme Meinungsäußerung geben soll.“ Zweitens werde das Delegationsprinzip von Liquid Feedback in Frage gestellt - hier können Mitglieder ihre Stimme einem anderen übergeben, dem sie bei einem bestimmten Thema besondere Kompetenz zutrauen. Schließlich gebe es auch eine Reihe von Einzelfragen wie die Sorge, dass das System von Lobbyisten beeinflusst werden könnte, erklärt Schlömer. Er tritt dafür ein, zunächst weiter Erfahrungen zu sammeln und schließlich eine grundlegende Bewertung mit Hilfe eines externen Gutachtens vorzunehmen.
Wie nutzen die Piraten den Kurzmitteilungsdienst Twitter?
Twitter ist der wichtigste Kommunikations- und Informationskanal der Piratenpartei. Hier machen sich die Mitglieder auf neue Themen aufmerksam, verabreden sich zu Treffen, diskutieren und streiten, tauschen sich mit Interessenten jenseits der Piratenpartei aus. Auf einem Parteitag im Dezember 2011 kritisierte allerdings Sebastian Nerz als Bundesvorsitzender: „Wir wollen einen neuen Stil, und der darf nicht darin bestehen, dass wir Schimpfworte auf Twitter austragen. Über Twitter und Facebook kann man einen Streit nicht beilegen.“
Was ist das Piratenpad?
Auf dieser Internet-Plattform mit der Software Etherpad können Texte gemeinsam bearbeitet werden, in Echtzeit, so dass alle sofort sehen können, wer welche Änderungen an einem Text vornimmt. Die Piratenpartei nutzt dies unter anderem zum Abfassen von Briefen, Protokollen oder Pressemitteilungen.
Was machen Piraten, wenn sie sich im „Dicken Engel“ treffen?
Dies ist einer von vielen virtuellen Räumen, angelegt auf einem Server, der die freie Sprachkonferenzsoftware Mumble nutzt. „Dicker Engel“ ist eine Erinnerung an eine Kneipe gleichen Namens in Berlin; inzwischen ist der Raum umbenannt in „Erzengel“. Die Mumble-Plattform wird zum Beispiel von den Arbeitskreisen der Partei für Besprechungen genutzt.
