Gabriel: Steuerabkommen wird scheitern
Berlin (dpa) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz könnte zum zweiten Mal wegen der SPD-Kritik nicht wirksam werden. Streitpunkt ist die Frist bis 2013: Erst dann müssten Abgaben von bis zu 41 Prozent auf Vermögen gezahlt werden.
In der Zwischenzeit könnte Geld woanders deponiert werden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Nein der SPD zu dem überarbeiteten Steuerabkommen bekräftigt. „Dies wird zum zweiten Mal scheitern“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. „Das Abkommen wird nicht wirksam, es enthält viel zu viele Schlupflöcher.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei die ablehnende Haltung der SPD-regierten Länder vor der Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls eindeutig bekanntgewesen, daher trage er allein die Verantwortung für die entstandene Lage.
Knackpunkt ist, dass die Abgabe von 21 bis 41 Prozent erst für Vermögen gelten soll, die 2013 noch auf Schweizer Konten liegen. Wenn die Schweiz sich nicht darauf einlasse, auch rückwirkend Abgaben zu erwirken, will die SPD das Abkommen im Bundesrat ablehnen.
Das Mitglied des schweizerischen Nationalrats, Rudolf Strahm, betonte in der SPD-Zentrale: „In diesem Abkommen ist ein Schlupfloch.“ Weil die Amnestieabgabe erst ab kommendem Jahr gelten soll, könnten Steuerhinterzieher ihr in der Schweiz verstecktes Vermögen in andere Länder verlagern. Strahm ist seit Jahren ein Kenner der Verhandlungen über das Abkommen.
Gabriel bezweifelte, dass mit dem Abkommen bis zu zehn Milliarden Euro einzutreiben seien. „Das ist ein Persilschein für Schweizer Banken“, sagte er. Diese wollten sich so vor Strafverfolgung schützen und reinwaschen. Das Abkommen bleibe hinter den Regelungen zwischen der Schweiz und der USA zurück. Zudem verhindere es deutsche Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung in der Schweiz. Deutschland dürfe nicht zum Helfershelfer Schweizer Banken werden, die mit bilateralen Steuerabkommen das EU-Ziel eines automatisierten Datenabgleichs unterlaufen wollten, betonte Gabriel.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach von einem mindestens dreistelligen Milliardenbetrag, den Deutsche in der Schweiz deponiert hätten. „Es geht um Straftäter, um Verbrechen. Das ist eine Auseinandersetzung von Anständigen und Unanständigen.“
Nach schwierigen Verhandlungen hatten Deutschland und die Schweiz sich auf ein Zusatzprotokoll zu ihrem Steuerabkommen geeinigt. Darin verpflichtet sich die Schweiz zur Zahlung höherer Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen als bisher vorgesehen. Ungeachtet dessen wollen die rot-grün regierten deutschen Länder dem Abkommen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. Wenn sie dabei bleiben, kann es mangels ausreichender Mehrheit nicht in Kraft treten. Die Schweiz will bisher nicht nachbessern.
Nachdem die Schweizer Staatsanwaltschaft Haftbefehle zuletzt gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder im Zusammenhang mit dem Ankauf Schweizer Bankdaten von Steuerhinterziehern erlassen hatte, waren die Chancen auf ein rasches Inkrafttreten weiter gesunken.
