Hintergrund Gabriels Äußerungen zu Saudi-Arabien und Hariri
Berlin (dpa) - Saudi-Arabien hat mit Verärgerung auf Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Politik des Königreiches reagiert. Als Reaktion beorderte Riad seinen Botschafter aus Berlin zurück in die Heimat.
Und der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, der am 4. November von Riad aus überraschend seinen - bisher nicht angenommenen - Rücktritt erklärt hatte, bezichtigte Gabriel gar der „Lüge“, wenn dieser behaupte, er werde in Saudi-Arabien festgehalten.
Die heftigen Reaktionen gehen auf Äußerungen Gabriels bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Dschibran Bassil am vergangenen Donnerstag in Berlin zurück. Was genau aber hat Gabriel dabei gesagt?
Dass Hariri in Saudi-Arabien gegen seinen Willen festgehalten werde, hat Gabriel jedenfalls nicht ausdrücklich gesagt. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur hatte beide Minister darauf angesprochen, dass es doch etwas ungewöhnlich sei, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Hariri zusammen mit dessen Familie nach Frankreich eingeladen hatte. Die Reporterin fragte auf Englisch: „Besteht denn etwa das Risiko, dass Hariri immer noch erpressbar wäre, wenn er alleine nach Frankreich reisen würde, ohne seine Familie?“
Gabriel antwortete auf Deutsch: „Meine Antwort ist, dass ich davon ausgehe, dass eine Einladung des französischen Präsidenten angenommen wird und natürlich niemand die Familie und den libanesischen Präsidenten (sic) Hariri daran hindern darf, diese Einladung anzunehmen.“
Der libanesische Außenminister Bassil antwortete auf Arabisch. Für den Libanon sei es wichtig, dass Ministerpräsident Hariri „frei und ohne jede Beschränkung in die Heimat zurückkehrt“. Hariri selbst müsse entscheiden, auch über seine Familie.
Anschließend wurde Gabriel von einem anderen Reporter gefragt: „Angesichts der dramatischen Szenarien, die Sie beschrieben haben, was sind denn jenseits der bisherigen humanitären Hilfe, auf die die Bundesregierung ja sehr stark gesetzt hat, was sind denn die politischen Instrumente, mit denen Deutschland und die EU zur Stabilisierung beitragen könnte?“
Darauf antwortete Gabriel: „Das Erste ist, glaube ich, dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich dort in den letzten Monaten breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen. Dieses Abenteurertum hat ja jetzt die Spitze erreicht, in der Art und Weise wie dort mit dem Libanon umgegangen wird und dort übrigens mit dem Feuer gespielt wird. Aber wir erleben natürlich eine menschliche Tragödie im Jemen, ein Krieg, der dort kein Ende findet, weil er auch ein Teil ein Stellvertreterkrieg ist. Wir erleben - oder haben erlebt - die Golfkrise, wo es sozusagen trotz der amerikanischen Vermittlungsversuche, des amerikanischen Außenministers, niemand bereit ist, dort wieder zu vernünftigen Verhältnissen zurückzukehren, und jetzt eben diese brandgefährliche Entwicklung mit dem Libanon. Das ist eine Form von außenpolitischem Abenteurertum, die ein Ende haben muss. Und dafür bedarf es, glaube ich, einer klaren Sprache der gesamten Europäischen Union.“
