Gemischte Reaktionen auf Berichte über britische Datensammlung
Berlin (dpa) - Berichte über ein Programm des britischen Geheimdienstes zur Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen auch in Deutschland haben zu kontroversen Reaktionen geführt.
Während Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) scharfe Konsequenzen forderte, verteidigte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CDU), die Arbeit der Geheimdienste.
Die britische Zeitung „Guardian“ hatte unter Berufung auf den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden berichtet, die Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens „Tempora“ unter anderem bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen.
„Großbritannien spielt den Daten-Blutegel der Europäischen Union. Man kommt sich vor, wie in einem schlechten Bond-Film“, sagte Hahn „Handelsblatt Online“. Er forderte Aufklärung „auch dahingehend, ob der größte Internetknotenpunkt Europas in Frankfurt/Main betroffen ist“.
Für den Fall, dass nicht alle Fragen bis ins „kleinste Detail“ beantwortet würden, sei auch ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aktivitäten unter befreundeten EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig sind“, sagte Hahn.
„Das Sammeln und Analysieren von Daten ist die Kernaufgabe der Nachrichtendienste“, sagte hingegen Unions-Innenexperte Uhl der „Welt“ (Dienstag). „Das ist nicht böse, sondern richtig.“ Allerdings wolle auch er von den amerikanischen und britischen Behörden wissen, „was sie treiben“. „Ein zivilisierter Rechtsstaat muss genau differenzieren zwischen Daten, die der Terrorabwehr dienen, und privaten Daten, die der Staat schützen muss“, sagte Uhl.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag), es sei „offenkundig, dass ausländische Geheimdienste viele deutsche Internetnutzer überwachen“. Offenbar werde unsere tägliche Kommunikation „ohne jeden Anlass und Verdacht ausgeforscht“. „Wer so unschuldig in Verdacht gerät, muss bittere Konsequenzen fürchten und hat kaum Möglichkeiten sich zu wehren“, warnte Schaar.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert in der „Welt“ weniger Kritik von deutscher Seite. „Die Deutschen werden in der Welt als diejenigen wahrgenommen, die sich empören und verweigern.“ Für ein hohes Datenschutzniveau sei ein gemeinsames Vorgehen notwendig. „Wir dürfen nicht nur als Nörgler auffallen“, sagte Wendt.
Der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), brachte zur Klärung der Frage des Datenschutzes im Internet auch einen Volksentscheid ins Gespräch. „Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch über die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt werden kann“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema kann ich mir gut vorstellen.“
