Griechenland erzielt ersten Überschuss seit zehn Jahren
Luxemburg/Athen (dpa) - Vier Jahre nach dem Finanzkollaps hat Griechenland eine wichtige Hürde auf seinem Weg aus der Schuldenfalle genommen. Erstmals seit einem Jahrzehnt nahm Athen mehr Geld ein als es ausgab - zumindest wenn man die enormen Zinskosten und Kapitalspritzen an Banken herausrechnet.
Der sogenannte Primärüberschuss lag 2013 bei 1,5 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nach Berechnungen der internationalen Geldgeber mitteilte. Das Sorgenkind der Euro-Zone kann damit auf weitere Erleichterungen bei der Rückzahlung seiner Schulden hoffen. Der griechische Schuldenberg wuchs im vergangenen Jahr allerdings weiter an.
Das Staatsdefizit stieg 2013 auf 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (Vorjahr: 8,9 Prozent). Das meldete das EU-Statistikamt Eurostat. Der Primärüberschuss, der jetzt in Griechenland für Optimismus sorgt, ist dagegen eine rein rechnerische Größe. Der Wert ist dennoch wichtig, weil er auch anzeigt, wie gut Griechenland zum Beispiel bei der Kontrolle der Kosten für den Staatsapparat vorankommt.
Griechenland nimmt aber auch eine wichtige Hürde für neue Finanzhilfen. So hatten die Euro-Finanzminister Griechenland bei einem Primärüberschuss Erleichterungen bei den Konditionen der gewährten Kredite in Aussicht gestellt. Dazu sollen niedrigere Zinsen und längere Zahlungsfristen gehören, also ein indirekter Schuldenerlass. Griechenland hat seit 2010 von internationalen Geldgebern zwei Hilfspakete über insgesamt 240 Milliarden Euro erhalten, diese laufen Ende des Jahres aus.
Es sei jetzt Sache der Euro-Finanzminister, über Erleichterungen zu entscheiden, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Laut Athener Finanzministerium soll darüber bereits beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 5. Mai gesprochen werden, eine Entscheidung dürfte aber erst im Herbst fallen.
Der Kommissionssprecher nannte die Zahlen einen Beleg dafür, dass Athen in Zukunft seine Schulden wieder selbst tragen könne. Er lobte: „Dies spiegelt den bemerkenswerten Fortschritt wieder, den Griechenland beim Reparieren seiner öffentlichen Finanzen seit 2010 gemacht hat.“
Das Athener Finanzministerium hatte die nun veröffentlichte Zahl erwartet. Der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras sagte in Athen, die Anstrengungen des griechischen Volkes trügen Früchte. Der primäre Überschuss entspricht nach EU-Angaben 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Allerdings wurde Griechenlands Schuldenberg im vergangenen Jahr erneut größer und erreichte 175,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP (Vorjahr: 157,2). Das war der Spitzenwert in der EU. Nach den Maastricht-Kriterien soll der Schuldenstand nicht höher als 60 Prozent des BIP sein. Der größte Teil des Defizits unter dem Strich resultierte aus Kapitalspritzen des griechischen Staates an kriselnde Banken.
Griechenlands Haushaltslage hat sich zuletzt gebessert. Anfang April hatte Griechenland seine teilweise Rückkehr an die Märkte gefeiert. Das Land sammelte drei Milliarden Euro ein. Die Anleger erhalten dafür einen Zinssatz von 4,75 Prozent.
Auch für andere Euro-Krisenländer gab es verhalten gute Nachrichten. Portugal, das zum Jahresende sein Hilfsprogramm verlassen soll, senkte laut Eurostat sein Defizit stärker als erwartet von 6,4 auf 4,9 Prozent. Zypern, das nach Problemen im Bankensektor internationale Kredite erhalten hatte, verringerte seinen Fehlbetrag von 6,4 auf 5,4 Prozent.
Insgesamt hat sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Euro-Ländern im vergangenen Jahr aber nur wenig verbessert, obwohl viele Staaten wegen der Krise eisern sparen. Das Haushaltsdefizit aller 18 Euro-Länder zusammen sank von 3,7 auf 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erstmals seit 2008 hielt die Eurozone damit den nach europäischen Regeln zulässigen Wert ein, der allerdings immer nur für einzelne Länder gilt. Der staatliche Schuldenberg stieg aber weiter von 90,7 auf 92,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - erlaubt sind nur 60 Prozent.
Beim Schuldenstand folgte auf den Negativ-Spitzenreiter Griechenland die drittgrößte Volkswirtschaft Italien (132,6 Prozent). Allerdings schaffte Italien beim Defizit mit 3,0 Prozent die Maastricht-Grenze. Auf den Plätzen dahinter landeten die Krisenstaaten Portugal (129,0), Irland (123,7) und Zypern (111,7).
Deutschland lag beim Schuldenstand mit 78,4 Prozent im Mittelfeld, aber über der Maastricht-Grenze. Als einzige Euroländer konnten Deutschland und Luxemburg einen geringfügigen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Deutschland erzielte mit 190 Millionen Euro Überschuss eine schwarze Null. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich meldete 2013 rund 4,3 Prozent Defizit (Vorjahr: 4,9 Prozent) bei einem Schuldenstand von 93,5 Prozent.
